Sehr geehrter Herr Präsident Xi Jinping!

Mein Anliegen mich an Sie zu wenden besteht darin, dass Sie in einen militärischen Konflikt wegen Ihres Problems um Taiwan verwickelt werden könnten. Das wäre für das Wohlergehen der Völker in allen Staaten eine Katastrophe. Wenn es Ihnen gelingt, einen Krieg um Taiwan zu verhindern, dann wird es Ihnen auch gelingen, den Krieg in der Ukraine zu einem diplomatischen Ende zu führen.                             

Wenn es Ihnen im Konflikt um Taiwan darum geht, dass dieses Land (Insel) zu China gehört, dann sollten Sie mit der zur Zeit amtierenden Regierung dieses  durch einen Vertrag mit diesem Land deutlich festlegen. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mit Taiwan einen Vertrag mit folgendem möglichen Inhalt abschließen:

1.)   Taiwan (Republik: China) wird als föderativer Staat, aber durch die nachfolgenden Bestimmungen des Staatsvertrages als autarker und föderativer Staat in die Volksrepublik China integriert. Der Staatsname lautet: Republik Taiwan.

2.)   Die RepublikTaiwan wird außenpolitisch von der Regierung Volksrepublik China vertreten.

a.)   Die Regierung der VolksrepublikTaiwans und alle Unternehmen in Taiwan sind berechtigt, zu anderen Staaten und Unternehmen außerhalb Taiwans und Chinas Wirtschaftsverträge abzuschließen.

b.)   Das Militär und alle anderen Sicherheitsinstitutionen bleiben ausschließlich unter der Staatshoheit der Republik Taiwan.

c.)   Wird die chinesische Republik in einen militärischen Konflikt mit anderen Staaten verwickelt, ist die Regierung der Volksrepublik berechtigt zu erklären, dass das eigene Militär sich an diesem Konflikt nicht beteiligt. Sie kann den Einsatz ihres Militärs verweigern.

d.)   Bürger aus der Volksrepublik China dürfen in die Republik Taiwan nur unbewaffnet einreisen, wie die Bürger der Republik Taiwan in die Volksrepublik China nur waffenlos einreisen dürfen.

3.)   Die Republik Taiwan bleibt innenpolitisch ein autarker, souveräner Staat.

4.)   Sowohl die Volksrepublik China als auch die Republik Taiwan geben sich jeder das Recht, bei Verstößen gegen diesen Vertrag des einen oder anderen Staates den IGH (Internationalen Gerichtshof) in Anspruch zu nehmen. Beide Staaten unterwerfen sich der Entscheidungsmacht des Gerichtshofs. Die Entscheidungen des IGH werden von jedem der beiden Staaten respektiert.

Dies ist nur Vertragsvorschlag. Er kann andere Bestimmungen enthalten. Entscheidend ist, dass beide Regierungen, sowohl Chinas als auch Taiwans eine Lösung des Konfliktes finden, die den Wunsch der Volksrepublik China für die Zugehörigkeit Taiwans zu China erfüllt und gleichzeitig weitgehend die Souveränität der RepublikTaiwans wahrt. Wenn beide Staaten sich wieder zu einem Staatsgebilde bekennen, muss berücksichtigt werden, dass die Bevölkerungen beide Staaten lange voneinander getrennt waren und eine verschieden kulturell, soziale und politische Entwicklung durchgemacht haben. Die Rückführung Hongkongs in die chinesische Staatsmacht im Jahre 1997 war auch nur möglich, dass Großbritannien mit China einen Staatsvertrag schlossen, der eine gewisse innenpolitische Unabhängigkeit von der Herrschaft Chinas garantierte. Ich bin davon überzeugt, dass durch eine ähnliche Vereinbarung Taiwan als eigener Staat föderativ in den Staat China integriert werden kann, ohne dass innenpolitisch Veränderungen in den Strukturen des Landes vorgenommen werden müssten.  Es wäre eine großartige politische Leistung, wenn Sie durch diesen oder einen ähnlichen Vertrag gelingen könnte, einen weiteren militärischen Konflikt in der Staatsgemeinschaft zu verhindern und für Sie auch die große Chance besteht, den Krieg in der Ukraine dank der guten Beziehungen Ihres Landes zu Russland zu einem diplomatischen Ende zu führen

Diesen Brief an Sie habe ich auch der Präsidentin Tsai-Ing-wen mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Wenn Sie es wünschen, kann ich ihre Stellungnahme zu meinen Brief an Sie weiter reichen.

Da ich keinen direkten Zugang zu Ihnen habe, habe  ich diesen Brief mit der Anlage über Ihre Botschaft in Berlin Ihnen zugesandt.

In der Hoffnung auf Antwort grüß ich Die hochachtungsvoll und herzlich.

Hinrich Bartels.