Das Ende des Krieges in der Ukraine. Wann endlich? Wie? Ein Krieg endet in der Regel, wenn ein Staat über den gegnerischen gesiegt hat. Russland kann die Ukraine besiegen, d.h. in einen Zustand versetzen, dass Russland keine weitere kriegerische Gewalt der Ukraine mehr entgegen setzten muss und Russlands Herrschaft über das Land weitgehend gesichert ist. Kann die Ukraine auch über Russland siegen? Der Krieg. d.h.. die militärische Auseinandersetzung findet ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine statt. Militärische Aktionen der Ukraine in Russland sind nicht zu erwarten, es sei denn die Nato-Staaten versorgen die Ukraine mit Raketenwerfern, die so weitreichend sind, dass Städte in Russland, wie Moskau oder St. Petersburg zerstört werden können. Geschieht das nicht, wie soll denn der Sieg der Ukraine aussehen? Reicht es, wenn Russland sein Militär aus der Ukraine abzieht? Ist solch ein Sieg vorstellbar? Das käme einer Kapitulation eines militärisch weit überlegenen Heeres gegenüber einem schwächeren gleich. Eine Einstellung der militärischen Auseinandersetzung wäre nicht damit begründet, dass die militärische Potenz des Gegners der eigenen überlegen ist, sondern der Rückzug allein wäre mit der Erkenntnis Wladimir Putins zu begründen, dass die angestrebten Ziele nicht sinnvoll militärtisch weiter zu erreichen wären. Es wäre kein Sieg der Ukraine, sondern das Ergebnis der Erkenntnis Wladimir Putins, dass die Fortsetzung des Krieges nicht sinnvoll wäre. Kann sich ein Staatsführer wie Wladimir Putin eine solche Beendigung des Krieges leisten, nachdem Hunderte seiner Soldaten gefallen sind, militärisch wertvolles Gerät vernichtet ist und das Land durch die Sanktionen der U.S.A, Kanadas und der europäischen Staaten wirtschaftlich stark geschwächt worden ist? Der schlichte Rückzug wäre ein offenes Bekenntnis, dass diese Opfer und diese Schädigung des Landes sinnlos erbracht worden sind? Eine derartige Entscheidung kann sich Wladimir Putin ohne gleichzeitige Rücktrittserklärung nicht leisten. Also kann der Krieg in der Ukraine entweder 1.) durch eine Kapitulation der Ukraine oder 2.) durch vollständige Vernichtung oder Besetzung der Ukraine mit der damit völligen Entmachtung der Regierung oder 3.) durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine beendet werden. Das bedeutet letztlich, ob und wie der Krieg beendet wird, liegt immer in der Entscheidungsmacht des russischen Präsidenten. Die Ukraine kann nur mitwirken und nur so, dass sie das, was Russland mit dem Krieg meint erreicht zu haben, ganz oder moderiert billigt oder eben kapituliert. Natürlich kann das weitere Kriegsgeschehen die Entscheidung des Präsidenten für das Aushandeln eines Waffenstillstandes und Frieden entscheidend beeinflussen. Er wird die bereits erlittenen und zu erwartenden Verluste bei Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzung in Relation des möglichen Verhandlungsgewinns setzen. Das beutet letztlich, je größer die militärische Potenz der Ukraine durch Lieferung oder Ankauf militärischen Geräts ist, je besser die Soldaten in der Verwendung dieser Waffen
ausgebildet sind, desto geringer werden für Russland die zu erreichenden Ziele in den Friedensverhandlungen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die weitere Ausstattung des Heeres der Ukraine mit sog. schweren Waffen die Aussichten Russlands auf Gewinn des Krieges zu 1.) und 2.) weiterhin effektiv verringern. Die Transportwege für diese Waffen sind weitgehend zerstört, dem russischen Militär ist bekannt, wo diese Waffen vorübergehend gelagert werden, so dass auch diese Stätten mit den Waffen vor ihrem Einsatz vernichtet werden können. Außerdem verlangen viele Waffen vor ihrer Anwendung längere Belehrungen und Erfahrungen über ihre Anwendungsmöglichkeiten. Mit der Androhungen von wirtschaftlichen Sanktion und ökonomischer Isolierung Russlands hat man weder den Ausbruch des Krieges verhindert, noch haben sie zur Beendigung des Krieges geführt. Wladimir Putin konnte durch Beendigung seiner Kohle-. Öl- und Gaslieferungen so auf die Sanktionen reagieren, dass er durch die wirtschaftliche Blockierung weniger geschädigt ist als die sanktionierenden Staaten. Sie müssen um eine ausreichende Energieversorgung ihrer Bevölkerung und Industrie bangen. Russland kann geringere Gasmengen zu höheren Preisen veräußern, als er zuvor für seine Gesamtleistung erhalten hat. Dennoch ist davon auszugehen, dass auch Russland daran interessiert sein muss, dass der Krieg möglichst bald beendet wird. Die Gewalt mit den Folgen der Vernichtung, Tötung und Missachtung jeden Rechts, jeder Ethik befindet sich im Eskalationsprozess. d.h. beide Kriegsparteien befinden sich so lange der Krieg dauert in einem permanenten Vernichtungs- und Schädigungsprozess. Das Atomkraftwerk bei Saporischschija wird beschossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptet, es seien die Russen, die das Kraftwerk beschießen. Die Russen behaupten, es sei die Ukraine. Sie aber halten das Nuklearkraftwerk bei Saporischschija besetzt. Beschießen die Russen wirklich sich selbst? Durch die Waffenlieferung der Nato-Staaten an die Ukraine wird dieser Prozess des Anwachsens des Schreckens natürlich am Leben erhalten und eine Lösung zu 3.) hinausgezögert und möglicherweise verhindert, sodass es zur Beendigung des Krieges zu 1. oder 2.) kommt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Ukraine noch so aufgerüstet werden kann, dass Wladimir Putin sich gezwungen sieht, sich in seiner Zielsetzung soweit zurückzunehmen, dass das mit den Verhandlungen zu erreichende Ziel so gering ist, dass es außer jedem Verhältnis zu den bereits erbrachten Opfern steht. Eine Beendigung des Krieges zu 3.) ist dann schwer vorstellbar. Das Ziel der Aufrüstung durch die Nato-Staaten ist der Rückzug Russlands ohne jeden Kriegsgewinn, also die Kapitulation Russlands. Wird bei dieser Zielsetzung nicht übersehen, dass Russland eine Atommacht mindestens im gleichen Rang mit den U.S.A. ist? Wie würde die Ukraine reagieren, welche Position hätte das Land in den Friedensverhandlungen, wenn Wladimir Putin den Einsatz von Nuklearwaffen androht oder ihn tatsächlich vollzieht? Muss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht allen Forderungen des Präsidenten Wladimir Putins zur Beendigung des Krieges dann nachgeben? Wie werden die Nato-Staaten, insbesondere die U.S.A. reagieren? Bleibt es dabei, dass alle kriegerischen Akte Russlands in der Ukraine keine militärischen Akte gegen einen Nato-Staat gerichtet angesehen werden, soweit sie keine grenzüberschreitende Wirkung haben. Taktisch verwendbare atomare Waffen können regional so begrenzt eingesetzt werden, dass Nachbarländer nicht betroffen sind. Es stellt sich doch die Frage, ob der Atomwaffeneinsatz wirklich nicht als ein kriegerischer Akt gegen die Nato gewertet wird, wie die Lieferung schwerer Waffen auch nicht als ein kriegerischer Akt gegen Russland bisher gewertet worden ist, obgleich die Lieferung mit schweren Offensivwaffen letztlich den Ausschlag für den Einsatz atomarer Waffen sein wird.
Die Befürchtungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass die Ausstattung der Ukraine mit schweren Waffen könnte Wladimir Putin dazu bewegen, seine atomaren Waffen einzusetzen, sind realistisch. Weder Russland noch die Ukraine können sich einen länger dauernden eskalierenden Krieg mehr leisten. Sicher ist, dass weder Wladimir Putin noch die Nato-Staaten den Ausbruch eines atomar geführten Weltkrieges wollen. Wie sollte die Nato auf eine Drohung des Einsatzes atomarer strategischer Atomwaffen reagieren? Soll sie in diesem Fall eine Kriegsteilnahme, ebenfalls mit atomaren Waffen drohen oder soll sie den bisherigen Beistand der Ukraine zur Selbstverteidigung aufgeben und Ukraine dem Siegerdiktat zur Kapitulation Russlands aussetzen? Wie soll die Nato reagieren, wenn Russland den tatsächlich vorgenommenen Einsatz der Nuklearwaffen schlicht leugnet oder behauptet, er sei von der Ukraine vorgenommen, um Russland verleumderisch beschuldigen zu können? Schon jetzt behauptet Russland, dass die Ukraine ihr eigenes Kernkraftwerk beschießt. Ähnlich, vielleicht nicht ganz so dramatisch, verläuft das Kriegsgeschehen, wenn Russland zu schnelleren Beendigung des Krieges biologische oder chemische Waffe einsetzt. Auch hierbei stellt sich die Frage, sollte die Nato drohen, Kriegspartei zu werden, wenn diese oder nukleare Waffen von Putin zum Einsatz gebracht werden? Dass die Ausweitung des Ukrainekrieges zu einem atomar oder biologisch und chemisch ausgetragenen Weltkrieg möglich ist oder nicht, hängt also allein von der Entscheidung von Wladimir Putin ab. Welche Entscheidung darf man von einem Präsidenten erwarten, der seine atomar ausgestatten Militäreinheiten bereits in Bereitschaft gesetzt hat? Ist von ihm nicht einfach die Kalkulation zu erwarten, die Nato will keinen dritten Weltkrieg, ausgetragen mit atomaren mit biologischen und chemischen Waffen, also kann ich diese Art Waffen ruhig außerhalb des Nato-Gebietes einsetzen und den Krieg rechtzeitig mit Gewinn beenden? Eine derartige Kalkulation halte ich nicht für ausgeschlossen. Was folgt daraus? Die wahrscheinlich eintretende Lage, dass sich Wladimir Putin gezwungen sehen könnte, Nuklear-, Bio-, Chemiewaffenwaffen einzusetzen oder auch nur konkret anzudrohen, darf nicht eintreten. Der Krieg muss vorher d.h. rechtzeitig beendet werden. Wenn die Nato-Staaten bisher in der Lage waren, einen Sieg Russlands über die Ukraine durch Waffenlieferung zu verhindern, dann sollten Sie auch in der Lage sein, den Krieg zu beenden. Teilnehmer der Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges sollten sich nicht auf die Kriegsparteien beschränken, sondern alle Staaten, die direkt oder mittelbar an dem militärischen Konflikt beteiligt waren, sollten die Bemühungen der Kriegsparteien um den Frieden unterstützen. Jedem an den Verhandlungen beteiligte Staat sollte bewusst sein, dass die Beendigung des Krieges nicht nur zum Wohle des von ihm vertretenen Staates führt, sondern für alle Staaten, alle Völker dieser Erde. Betroffen sind fast alle Staaten von dem Krieg, denn der globale ökonomische, soziale und sogar der kulturelle Austausch zwischen den Staaten ist massiv durch den Krieg gestört. Ein gemeinschaftliches Handeln der Staaten zur Rettung der Biosphäre ist über Jahre völlig ausgeschlossen, der Weltfrieden bleibt massiv gefährdet und die Verelendung vieler Völker ist nicht aufzuhalten. Es gibt also so gut wie keinen Staat, der nicht an einer baldigen, wenn nicht einer sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert ist. Die Staatengemeinschaften an denen Russland oder die Ukraine beteiligt sind, wie die UNO oder die G-20-Staaten, sollten genutzt werden. Ziel der Nato-Staaten sollte nicht nur sein, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu beenden, sondern auch die durch den Krieg gewachsene Feindschaft zwischen den beteiligten Staaten. Offene Gespräche sollten schnellstens ermöglicht werden. Keine Tür sollte mehr zugeschlagen bleiben, sondern alle sollten offen gehalten werden. Die typische normale Beendigung eines Krieges ist der Sieg einer der Kriegsparten durch sein Anwachsen und
Übertrumpfen der Gewaltausübung. Beide Staaten sind bisher diesen Weg erfolglos gegangen. Beiden Staaten droht ein klägliches Scheitern. Beiden Staaten befinden sich bereits jetzt in einer bitteren Notlage. Beiden Staaten muss bei der Beendigung des Krieges geholfen werden. Es ist davon auszugehen, dass Wladimir Putin längst erkannt hat, dass sein militärischer Überfall der Ukraine ein riesiger Fehler war. Schon jetzt gibt es für Russland kein Kriegsziel mehr, das Russland besser in der Weltgemeinschaft positionieren könnte als der Staat vor dem 24,2,2022, dem Beginn des Krieges, positioniert war. Die Kriegsparteien sollten einen anderen, ein um 180 Grad gewendeten Weg gehen. Der Weg der Konfrontation mit der damit verbundenen Eskalation der Kriegsgewalt sollte verlassen und stattdessen der Weg der Kooperation gegangen werden. Die Kriegsparteien und betroffenen Staaten sollten aufeinander verständnisvoll zuwenden, einander Friedensangebote machen. Das Verhältnis der Brudervölker Ukrainer und Russen sollten wieder so gestaltet werden, dass sie in einem brüderlichen Bund verbunden weiter existieren können. Das ist eine Wende um 180 Grad. Rachegefühle für erlittenes Unrecht und Verluste und das Bedürfnis auf Vergeltung müssen unterdrückt werden, seien sie auch noch so berechtigt. Selbst auf das Recht zur Sanktionierung begangener Kriegsverbrechen sollte verzichtet werden. Das ist angesichts der vielen im Krieg grausam Ermordeten, der vernichtenden Zerstörungen der ukrainischen Infrastruktur und der Städte ein außerordentlicher, Übermenschliches erfordernder Entscheidungsprozess. Entschieden werden muss nicht über das weitere Wohl der Präsidenten Putin und Selenskyj, sondern um das Wohl der Bevölkerungen der Ukraine und Russlands und schließlich um die Erhaltung einer Weltordnung, in der die Lebenstauglichkeit der Biosphäre bewahrt werden kann. Die Staaten können sich einen solchen Krieg einfach nicht mehr leisten und erdulden. Es gibt nur ein Nahziel: Die schnellste Beendigung des Krieges und der Feindschaft. Beide Kriegsparteien befinden sich durch den Krieg in der Hölle permanenter Gewalt und völliger Rechtslosigkeit aus der nur beide gleichzeitig befreit werden können. Dieser neue Weg zur Befreiung kann nur von kompetenten mutigen Politikern gegangen werden. Er steht im Widerspruch zu allen medialen Verlautbarungen und Empfehlungen. Sind die betroffenen Staaten, und das sind alle, von derartigen Politikern geführt? Nachfolgend mach ich Vorschläge, die zu einer Beendigung nicht nur des Krieges sondern auch der Feindschaft zwischen der Ukraine mit den Nato-Staaten zu Russland führen könnten. 1.) Die Ukraine sollte nur Mitglied der Nato werden, wenn gleichzeitig Russland als Mitglied aufgenommen wird. 2.) Die Nato-Staaten können als Bekenntnis zur Beendigung der Feindschaft alle Sanktionen aufheben. Weitere Gas-, Kohle und Öl-Lieferungen aus Russland wären kein politisches Problem mehr. Die Nord-stream-2-pipeline könnte zum Einsatz gebracht werden. 3.) Die Entwicklung zum Abbau der Feindlichkeit und Aufbau positiver Beziehung zwischen der Ukraine und Russland könnten gefördert werden, wenn Russland einen gewissen Prozentsatz seines Gewinns an Ausfuhr von Energie, Gas Kuhle und Öl, an die Ukraine zum Aufbau des Landes überträgt. Im Gegenzug könnte die Ukraine einen
gewissen Prozentsatzes ihres Gewinns an der Ausfuhr von Getreide Russland zum Ausgleich seiner Verlust am Krieg zukommen lassen. 4.) Dass Versprechen, dass Grenzverletzungen und –überschreitungen verboten sind, soll erneut bekräftigt werden. Dazu gehört das Verbot des Art. 2 Ziff. 4 UC des Eingriffs oder jedes politisches Wirken in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Staatlich geförderte grenzüberschreitende von Ideologien und Religionen sollten untersagt werden. 5.) Es muss sichergestellt werden, dass der völkerrechtswidrige begonnene Krieg keine weiteren negativen Folgen für Russland hat. Dazu gehört, dass die Kriegsparteien auf Forderungen auf Reparationsleistungen verzichten. Das schließt eine Mitwirkung Russlands an den Wiederaufbau der Ukraine nicht aus. 6.) Die an den Verhandlungen beteiligten Staaten sollten sich alle zum westlich ausgerichteten Kulturkreis bekennen. Russland ist ein kulturell und soziologisch europäisch ausgerichtetes Land. Es könnte wie die Ukraine Mitgliedsland der EU eher werden, als eine Mitgliedschaft der Türkei zuerkannt werden könnte. 7.) Die Freundschaft Russlands zu China sollte nicht in Frage gestellt werden. Eine Paktbildung von Staaten in gegenseitiger feindlicher Gegenüberstellung wie sie vor 1989 zwischen den Staaten des Warschauer-Paktes und der Nato bestand, sollte verhindert werden. Bilden sich wieder derartige Pakte, dann wäre das nicht nur eine Zeitenwende, sondern ein Zeitenrücklauf in überwunden geglaubte Konstellation der Staaten. 8.) Die Krim sollte als russisches Gebiet akzeptiert werden. Weitgehende Möglichkeiten zur Grenzüberschreitung sollten den Ukrainern eröffnet werden. Eine erneute internationale überwachte Volksabstimmung bezüglich der Zugehörigkeit der Krim sollte von Russland akzeptiert werden. 9.) Der innere Frieden der Separatistengebiete in der Ukraine Luthansk und Donezk sollten durch internationale Polizei- oder Militäreinheiten gesichert werden. Es ist auch hier in 5 Jahren eine international überwachte Volksabstimmung über die Frage, zu welchem Land die Gebiete gehören wollen, Ukraine oder Russland oder ob sie selbständige Staaten sein wollen, abzuhalten. Das sind nur Vorschläge zum abzuschließenden Friedensvertrag, nichts weiter. Es handelt sich um Endziele. nicht nur zur Beendigung des Krieges sondern auch der Feindschaft. Mir ist bewusst, dass von den an den Friedensverhandlungen beteiligten Politikern fast unvorstellbare Überwindungskraft des riesig angewachsenen Hasses, Verachtung und Feindschaft verlangt wird, um die Vorschläge zu 1.) bis 9.) akzeptieren zu können. Wird der Krieg nicht beendet, dann eskalieren die Kriegsgewalt, der Hass, die Feindschaft, derart, dass ein Friedensschluss nicht mehr möglich ist. Es droht nicht nur der Untergang der Kriegsparteien, sondern der aller Staaten. Der Ukraine-Krieg ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten. Es gilt diese Zeitenwende in die Vergangenheit wieder rückgängig zu machen. Das verlangt Mut, Kraft und Einsicht. Der Ukrainekrieg hat allen Staaten deutlich gezeigt, dass sie noch in einer Weltmachtordnung existieren, in der die Staaten nicht durch
Vernunft ihre Positionen erhalten, sondern allein durch militärische und vielleicht noch ökonomische Potenz. Es gilt grundsätzlich das Recht des Stärkeren. Diese Weltmachtordnung gibt den Staaten eine Position, in der sie nicht in der Lage sind, globale Interessen wirksam gewaltlos zu verfolgen, d.h., sie können nicht die Weltprobleme gemeinschaftlich lösen. Es macht wenig Sinn, wenn dieser oder jener Staat Lösungen zur Beendigung der Klimakrise findet, er sie aber nur in seinem eigenen Land verwirklichen kann. Es muss den Staaten ein Verfahren gegeben werden, in dem die Tauglichkeit von globalen Lösungen überprüft, ihnen zugestimmt oder sie abgewiesen werden können und sie bei ausreichender mehrheitlicher Akzeptanz durchgesetzt werden können. Ein solches Interessenverfolgungsverfahren, das das gewaltsame Interessenverfolgungsinstitut der Weltmachtordnung, den Krieg, ersetzt, ist vom Institut-für-internationales-Recht der Kunst-und Recht-Stiftung erarbeitet. Es handelt sich um eine internationale politische Verfahrensordnung (IPVO) Sie wird über die Initiative law for future verfolgt. Die ausgearbeiteten Normen sollen einer bei der UNO- zu bildenden Kommission, besetzt mit international bekannten Wissenschaftlern als Arbeitsgrundlage vorgelegt werden. Über die IPVO wird das Völkerrecht wirksam. Die Staaten erhalten die Positionen von autarken souveränen Weltorganisationen. Die Weltmachtordnung wird zur Weltrechtsordnung. Die Initiative, Law for future, ist als gescheitert anzusehen, wie auch die politischen Bewegungen, Fridays for future und science for future, solange der Krieg in der Ukraine tobt und die Feindschaft zwischen den betroffenen Staaten besteht. Der Klimawandel zum Verderben der Biosphäre wird nicht zu stoppen sein. Der Ausbruch eines Weltkrieges bleibt zu befürchten und die Verelendung vieler Völker ist zu erwarten. Gelingt es nicht, den Ukraine-Krieg und die Feindschaft so zu beenden, dass die Staaten in der Lage sind, für sich eine Grundlage zur Lösung dieser Weltprobleme zu finden, dann sollte man sich auf ein katastrophales Ende der Menschheit vorbereiten. Aus diesem Grunde ist dieser Artikel ein Hilfeschrei!!!