Fassung: 14.8.2008
Der PIF-Plan
Palästina-Israel-Friedensplan
Schon im Jahre 2002 hatte das Institut für Internationales Recht den
Friedensplan dem israelischen Botschafter, Shimon Stein, und dem
Generalbeauftragten der Palästinenser Abdallah Frangi in Deutschland
unterbreitet. Das blieb ohne Resonanz.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und
Palästinensern eskalierten jedoch weiter. In Israel gewannen politisch die
Kräfte die Oberhand, die einen Friedensplan allenfalls zustimmen würden,
wenn er den Status quo festigen und sichern würde. Auf dem Gebiet der
palästinensischen Autonomiebehörde erreichte die Hamas, eine
Organisation, die von Israel und den westlichen Staaten als
Terrororganisation eingestuft wurde, durch Wahlen die Mehrheit im
Parlament. Im Gazastreifen errang sie später gewaltsam die
ausschließliche Herrschaft. Ziel der Hamas ist nicht nur die Errichtung
eines palästinensischen Staates, sondern auch die Beseitigung Israels.
Was zunächst als Kulmination des Antifriedens erscheint, kann auch
bedeuten, dass dieser Höhepunkt der Gewalt nicht mehr überschritten
werden kann, mit der Konsequenz, dass sich nun nur noch Tore für den
Frieden öffnen können. Schon heute sieht sich das israelische Militär
veranlasst, die palästinensische Regierung und Bevölkerung vor
Terrorakten oder anderen gewaltsamen Übergriffen der Hamas zu
schützen. Der israelischs Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident
der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, haben beide übereinstimmend
auf der Konferenz in Amnapolis ihre Friedensbereitschaft bekundet, wobei
zumindest zwischen diesen beiden Politikern außer Streit ist, dass es einen
palästinensischen Staat geben muss. Die Macht beider Politiker ist gering.
Dennoch ist auf beiden Seiten kein anderer Politiker in Sicht, der einen
Friedensplan gegen die politischen Fundamentalisten im eignen Lager
durchzusetzen in der Lage wäre. Ein Friedensplan muss so gestaltet
werden, dass beide Seiten gewinnen, denn er muss auch zumindest einen
Teil der Extremisten überzeugen, so dass der Rest sich einer eindeutigen
Mehrheit beugt und den Frieden zustimmt.
Eigene Vorstellungen:
Die bereits vorliegenden Friedens-Konzeptionen haben nicht zu
einem Frieden geführt. Auf keinen Fall wird der Konflikt dadurch
beseitigt werden, dass man sich darauf beschränkt, den
Palästinensern einen eigenen Staat, bestehend aus dem
Gazastreifen und dem Westjordanland einzuräumen. Ein derartiger
Plan greift wie alle vorhergehenden Pläne zu kurz. Terror und
Gewalt seit 1949 müssen ausreichen, um alle Bewohner Palästinas
zu der Erkenntnis zu führen, dass das Endziel nicht die Errichtung
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eines palästinensischen Staates ist, sondern der Frieden zwischen
den beiden Völkern, damit sie nicht nur ohne ständige gewaltsame
Auseinandersetzung nebeneinander existieren, sondern beide
Völker zusammenleben und wechselseitig voneinander profitieren
können. Dass man zuvor keinen Frieden fand, lag im Wesentlichen
daran, dass die Ziele Israels, aber auch der Palästinenser, nicht auf
einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern ausgerichtet
waren, sondern allein auf die Sicherung oder Erweiterung des
jeweiligen Herrschaftsbestandes. So war Israel nur daran
interessiert, die Bevölkerung von äußerer und im innerer Gewalt
abzusichern und möglichst wenig Territorium dagegen herzugeben,
während es der ausschließliche Wille der Palästinenser war, einen
Staat zu bekommen mit einem möglichst großen Territorium, frei
von israelischen Siedlern und Besatzern, in größter Unabhängigkeit
von Israel und außerdem die Rückkehr der Flüchtlingen in das
israelische Stammgebiet zu erreichen. Diese Abkommen konnten
nicht zum Frieden führen, selbst wenn in ihnen eine
Zusammenarbeit der beiden Seiten in Fragen der Wirtschaft und
der Infrastruktur vereinbart worden waren. Beide Seiten des
Konfliktes fragten sich nicht in ausreichendem Maße, inwiefern die
Gegenseite politisch und realiter überleben könne, wenn nur die
eigenen Vorstellungen vom Frieden verwirklicht würden. Wichtig
war jeder Partei die Trennung von der anderen. Die Enge des
Raumes, die Knappheit der Ressourcen, die Dichte der Besiedlung
lassen eine strikte Trennung der beiden Staaten ohne eine
dauerhafte organisatorische Verbindung nicht zu. Diese Verbindung
muss so beschaffen sein, dass in Zukunft jede Benachteiligung,
aber auch jede Begünstigung unmittelbar beide Völker treffen
muss. Bei einfacher strikter Trennung und einem separaten
Nebeneinader der Staaten, wird es niemals ausbleiben, dass sich
eine Seite gegenüber der anderen benachteiligt oder übervorteilt
fühlt. Jeder Bevölkerungsteil sieht sich gegenüber dem anderen
eingeengt, benachteiligt und damit in seinem Frieden gestört , und
zwar selbst dann, wenn die offenen Fragen um Jerusalem als
Hauptstadt welchen Staates, die Verwaltung der Heiligen Stätten,
die Wasserversorgung und die Rückkehr der Flüchtlinge gelöst
worden sind. Der Grund, warum die bisherigen Abkommen nicht zu
einer Befriedung geführt haben, liegt darin, dass sie keine
Perspektive für einen dauerhaften Frieden darstellten. Die
bisherigen Planungen boten sich immer als endgültige Regelungen
dar und ließen so keine Hoffnung auf ein Ende des gewaltsamen
Kampfes zu. Man hätte den bisherigen Plänen nur zustimmen
können, wenn die Hoffnung darauf bestanden, dass in Zukunft sich
die Verhältnisse von selbst dahingehend ändern würden, dass sie
erträglicher würden. Diese solch positive Perspektive konnte sich
aber für keiner der beiden Parteien anzeichnen, denn beiden Seiten
war bewusst, dass jedes der beteiligen Völker bei den
Verhandlungen die größten denkbaren Konzessionen gemacht
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haben würde, die sie hätte eingehen können und jeder spätere
weitere Verlangen der Gegenseite für alle Zeiten als unannehmbar
und vertragswidrig entschieden zurückgewiesen und damit auch
jede Veränderung der Verhältnisse zugunsten der anderen Partei
auf lange unbestimmte Zeit verhindert werden müsse. Bei
Bewältigung der Krise im Nahen Osten darf man also nur das Ziel
vor Augen haben, dass in Zukunft Israelis und Palästinenser auf
dem verhältnismäßig kleinen Territorium, das beiden Völkern zur
Verfügung steht, in Frieden miteinander leben können. Für künftige
Verhandlungen bedeutet das, dass die Palästinenser bei ihren
Vorschlägen die Interessen der Israelis und die Israelis die der
Palästinenser zumindest mit im Sinn haben müssen, indem sie sich
bewusst in die Interessenlage der anderen Parteien so versetzen,
als würden sie die jeweils andere Partei vertreten. Wenn sie wirklich
an einem gedeihlichen Zusammenleben beider Völker in der
Religionen und aller Bürger interessiert sind, so ist eine derartige
Gesprächsteilnahme kein Verrat an das eigene Volk, sondern das
bei dieser politischen Lage in der betroffenen Region das einzig
mögliche konstruktive Verhalten. Auf diese Weise werden im
Übrigen auch Krisen zwischen Personen in den sog.
Mediationsverfahren häufig erfolgreich beigelegt. Dabei wird
allerdings sehr viel Charakterstärke von den Gesprächsteilnehmern
verlangt. Ein großzügiges Gewähren wird sicherlich nicht mehr, wie
das bishwer der Fall war, als Schwäche der konzessionierenden
Partei gewertet. Dazu hat jede bisher in ausreichendem Maße
gezeigt, dass sie hart und unerbittlich sein kann.
Die wichtigsten Problemfelder, die bei der Konfliktlösung beachtet
werden müssen, sind folgende:
a.) Die Gründung eines Staates für die Palästinenser mit genau
festgelegten Grenzen.
b.) Die Beziehungen dieses Staates zu Israel
c.) Die Wasserversorgung des neuen Staates
d.) Die Minderheitsregelung in beiden Staaten (s.h.:. Die
Rechte der Israelis in dem neuen palästinensischen Staat
(Siedlungen) und die der Palästinenser in Israel.)
e.) Das Flüchtlingsproblem.
f.) Die Findung von Möglichkeiten zur Beseitigung einer
sozialen Schieflage zwischen den Völkern.
g.) Die Planung einer gleichwertigen Infrastruktur.
h.) Die Findung von Möglichkeiten zur Beseitigung der
gegenseitigen Feindschaften ( Hass, Trauer, Wut ).
i.) Das Jerusalemproblem und die Verwaltung der heiligen
Stätten.
j.) Entschädigungen für erlittenes Unrecht.
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Zu den Grundvoraussetzungen einer Friedenskonzeption, wie sie
dem Institut vorschwebt, gehörte Folgendes:
1.) Sowohl dem palästinensischen als auch dem israelischen
Volk steht das Recht auf Selbstbestimmung zu.
2.) Beide Völker sollten dieses Recht durch Gründung eines
der Größe der Bevölkerung gemäßen Territoriums
verwirklichen können, wobei das israelische Volk diesen
Staat bereits erreicht hat und das palästinensische das von
seiner Seite anerkennt.
3.) Das Territorium des Palästinenserstaates sollte zumindest
den Gazastreifen und das Westjordanland umfassen.
4.) In beiden Staaten werden Minderheiten der jeweiligen
anderen Volks- und Religionszugehörigkeit leben. Diesen
Minderheiten werden Minderheitsrechte in beiden Staaten
zuerkannt, zumindest in dem Umfang des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom
19.12.1966. Auch das europäische
Antidiskriminierungsgesetz könnte hier als Vorbild dienen.
Doch sollte es zulässig sein, beide Staaten so zu verfassen,
dass die Israelis und die Palästinenser jeweils in ihren
Ländern die Regierungsspitze und die Mehrheit der
Abgeordneten in den Parlamenten stellen.
5.) Beide Staaten sollten sich so konstituieren, dass sie eine
weitgehende kommunale Selbstverwaltung einrichten, so
dass die jüdischen Siedlungen zum palästinensischen
Staatsverband gehören können und nicht mehr auf ihre
israelische Staatszughörigkeit angewiesen sind.
6.) Die Grenzen zwischen den beiden Staaten sind offen.
7.) Beide Staaten gründen eine Föderation, die nur für
folgende Bereiche zuständig ist:
a.) Äußere Sicherheit ( Militär)
b.) Außenpolitik
c.) Hauptverkehrswege (Wasser- und Landesstraßen)
d.) Post,
e.) Währung,
f.) Die letzten Instanzgerichte aller Gerichtszweige und die
Verfassungsgerichtsbarkeit.
g.) Zumindest in den nächsten 20 Jahren ist die Regierung
und Regierungsspitze zu gleichen Anteilen von
Palästinensern und Israelis paritätisch zu besetzen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
h.) Im Übrigen sollte die Föderation zwei Kammern
aufweisen. Ein Parlament mit Abgeordneten beider
Staaten, wobei beide Staaten die gleiche Anzahl von
Wahlkreisen haben und das Mehrheitsprinzip gilt. Die
zweite Kammer wird von Abgeordneten der Regierungen
beider Staaten besetzt, wobei die jeweilige Anzahl der
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Abgeordneten aus beiden Staaten gleich ist.
Viele Probleme, die zur Zeit einer Befriedung entgegenstehen,
werden durch diesen Friedensplan wie von selbst gelöst:
1.) Dazu gehört die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge nach Israel. Die Israelis stellen weiterhin die
Mehrheit der Abgeordneten in Israel, selbst wenn die
Palästinenser durch die Zuwanderung die Mehrheit der
Bevölkerung bilden sollten. Es ist überhaupt davon
auszugehen, dass die Flüchtlinge vornehmlich nicht nach
Israel, sondern in den palästinensischen Staat, der hier
Palästina genannt werde soll, zurückkehren werden. Die
Gefahr einer möglichen Überbevölkerung sollte man
dadurch beheben, dass man mit
dem Libanon in Verhandlungen zum Ankauf weiterer
Gebiete zur Erweiterung des Territoriums eintritt.
2.) Jerusalem kann die Hauptstadt aller drei Staaten sein, die
Palästinas, die Israels und die der Föderation.
3.) Die heiligen Stätten können bezüglich ihrer Verwaltung der
Föderation übertragen werden.
4.) Die Grenzen sind nicht so wichtig, da alle Bürger
ausnahmslos auch die Staatsbürgerschaft der Föderation
erhalten. Die Mauer sollte, soweit sie nicht stört, als
Mahnmahl des Schreckens erhalten und durch Graphitis
zum Kunstwerk erhoben werden.
5.) Die israelischen Siedler können in West-Jordanland
verbleiben. Sie sollen waählen dürfen, ob sie die
palästinensische Staatangehörigkeit bekommen oder die
israelische behalten wollen. Wenn sie sich für die
palästinensische entscheiden,
erhalten sie alle politischen Rechte Palästinas, d.h. sie
können an den Wahlen für das palästinensische Parlament
und an den palästinensischen Kommunalwahlen
teilnehmen. Entscheiden sie sich für die israelische
Staatsbürgerschaft, erhalten sie weder die politische
Rechte des palästinensischen
Staates noch die Israels, weil sie dort
nicht wohnhaft sind. Wohl aber können sie an den Wahlen
für das Parlament der Föderation teilnehmen. Gleich, wie
sie sich entscheiden, erhalten sie die volle
Gleichberichtigung mit allen palästinensischen Bürgern
und den Minderheitsschutz. Das Institut hält es für
außerordentlich wichtig, dass in dem palästinensischen
Staat die israelischen Siedlungen erhalten bleiben. Auf
diese Weise haben beide Staaten jeweils Minderheiten des
anderen Volkes innerhalb der eigenen Grenzen. Beide
Staaten können darin wetteifern, in welchem Umfang sie
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Minderheitsrechte und –schutz tatsächlich gewähren.
Die übrigen Probleme der Wasserversorgung und der sozialen
Schieflage zwischen den Völkern kann man bei der Bildung einer
Föderation der zukünftigen positiven Entwicklung überlassen.
Natürlich kann man diesen Friedensplan nicht unvorbereitet den
Völkern unterbreiten. Die über lange Zeiten beiderseits geübten
Gewalt, der gegenseitigen Tötungen, Demütigungen und
Zerstörungen und den damit verbundenen Verelendungen haben
bei beiden Völkern einen gegenseitigen Hass entstehen lassen, der
vor dem Abschluss eines Friedenspaktes soweit herabgesetzt
werden muss, dass die Einsicht gefunden werden kann, Frieden
und eine Zukunft der Völker sind nur möglich, wenn man sich zu
einem Friedensschluss auf Dauer zusammenfindet.
Die Psychologie hat inzwischen Methoden entwickelt, die jemanden
von dem Hass auf einen anderen Menschen befreien können. Von
einer wissenschaftlich erarbeiteten Methode, dass auch Kollektive
vom Hass auf ein anderes oder andere Kollektive befreit werden
können, ist dem Institut noch nichts bekannt.
Aus der Ethnologie und auch aus der Geschichte weiß man
allerdings von dem Aggressionsabbau zwischen den Völkern durch
Wettkämpfe oder sonstige gemeinsamen Projekte. Der Dirigent und
Pianist Daniel Barenboim hat ein solches Projekt ins Leben
gerufen. Er hat mit Musikern israelischer und palästinensischer
Herkunft ein Orchester gebildet und hat mit diesem sowohl in Israel
als auch in auf dem Gebiet der Autonomiebehörde Konzerte
gegeben. Auch die meisten sportlichen Wettkämpfe eignen sich
dafür, wenn sichergestellt ist, dass sie fair ablaufen und der
Besiegte nicht nur den Sieger ehrt, sondern auch der Sieger den
Unterlegenen. Vorstellbar ist auch, dass man Mannschaften bildet,
die sich paritätisch mit Sportlern aus beiden Nationen
zusammensetzen.
Des weiteren sollte von beiden Völkern eine sog. Friedensinstitution
gegründet werden. Deren einzige Aufgabe sollte sein, Methoden zu
erarbeiten, die dazu dienen, den Hass zwischen den Völkern zu
beseitigen. Geleitet werden sollte sie von Psychologen beider
Völker. Diese sollen die wichtigsten Religionsvertreter hinzuziehen,
aber auch die wichtigsten Repräsentanten der politischen Parteien
und Gruppierungen. Dazu gehören auch die israelischen
Orthodoxen und die Vertreter der Hamas. Sie sind sogar besonders
wichtig, denn sie werden den Hass, also das Übel, das beseitigt
werden soll, am besten verkörpern können. Wenn es den übrigen
Verhandlungsparteien gelingt, diese Vertreter zu überzeugen, hat
der Frieden schon fast gewonnen.