Die Ukraine-Krise muss gewaltlos beendet werden. Ist das möglich?
Worum geht es in der Krise? Im Osten der Ukraine wollen russische Bürger lieber sich von Russland als von der Ukraine verwaltet sehen. Um dieses Ziel wird mit Gewalt gegen das ukrainische Militär gekämpft. Zugunsten der russischen Separatisten ist Russland in diese Kämpfe involviert. Über 1200 Bürger sollen bereits getötet sein. Trotz vereinbarten Waffenstillstandes (Minsker Abkommen aus dem Jahre 2015) wird weiter getötet und zerstört. Diese regionale Krise konnte bisher nicht beendet werden und das, obgleich die Menschheit und damit alle Staaten sich in ihre Existenz bedrohenden globalen Krisen befindet. Durch den fortschreitenden Klimawandel droht die Biosphäre der Erde ihre Lebensqualität zu verlieren. Immer mehr Staaten sind nicht mehr in der Lage, einen erträglichen sozialen Standard ihrer Bevölkerung zu garantieren und den inneren Frieden zu wahren mit der Folge, dass auf allen Kontinenten Flüchtlinge aus ihren Heimatländern unterwegs sind, um in anderen Staaten Aufnahme zu finden. Immer mehr Staaten rüsten auf oder wollen sich atomar bewaffnen. Der Ausbruch eines dritten Weltkrieges ist nicht mehr ganz unwahrscheinlich.1 Diese Weltprobleme können von den Staaten nur über ein konstruktives Zusammenwirken gelöst werden. Singuläre Kämpfe um Macht- und Einflusserweiterung können sich die Staaten nicht mehr leisten. Krisen, die auf Grund der Verfolgung dieser politischen Ziele entstanden sind, müssen schnell beseitigt oder beendet werden, damit sich die Staaten zu einer gemeinschaftlichen der Lösung der Weltprobleme entschließen können. Jedem Politiker ist inzwischen bewusst, dass der Menschheit zu ihrer Rettung aus der Not keine Zeit mehr bleibt. Die durch die fehlende Lösung der Weltprobleme entstandenen Gefahren sind für alle Staaten existenzbedrohend. Regionale Krisen sind es damit auch, weil sie die Staaten bei der Beendigung der globalen Krisen behindern. Zugunsten aller Staaten muss also die Ukrainekrise beendet werden. In dem Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht nicht nur die Ukraine sich bedroht, sondern auch alle Mitgliedstaaten der Nato, denn die Ukraine ist der Grenzstaat zwischen Russland und den Nato-Staaten und sucht offen poltische Nähe zu den westlichen Staaten, die in der Nato und der EU integriert sind. Betroffen von der Krise sind neben der Großmacht Russland damit auch die U.S.A. als führender Mitgliedstaat der Nato, also zwei Großmächte, ohne die die Weltprobleme nicht zu lösen sind. Abgesehen von der Annexion der Krim ist Russland bisher nicht militärisch gegen die Ukraine offiziell sondern nur 1 Es besteht die Furcht, dass die Krise um die Ukraine Auslösung eines Weltkrieges werden könnte
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2dem an der Grenze befindlichen Truppenkontingent militärisch nicht zu intervenieren.3 Dass die Nato-Staaten an die Erfüllung dieses Versprechens nicht glauben, gehört offensichtlich zur Strategie Russlands, die Krise mit seiner politischen Zielsetzung zu beenden. Denn erst durch den Zweifel der Nato an die Glaubwürdigkeit dieser Zusicherung, kann Russland die Wahrnehmung dieser Truppenkonzentration als Gewaltdrohung nutzen, so dass der Abzug der Truppen versprochen wird, wenn 1.) ebenso das im Auftrag der Nato stationierte Militär aus den Grenzländern Russlands, Polen und die baltischen Staaten abgezogen werden, 2.) nicht weitere Grenzländer Russlands in die NATO aufgenommen würden.
Zur politischen Strategie Russlands gehört weiter, dass, die Nato-Staaten im Glauben, Russland, werde sein Versprechen zum Abzug der Truppen nicht erfüllen, wenn sie der Forderung zu 1.) nachgekommen sind, Ihre Truppen aus Polen und den Balkanstaaten nicht zurückziehen werden. Russlands kann sich weiterhin bedroht sehen, so dass die von Russland ausgehende Bedrohung aufrecht erhalten bleiben kann. Dieser Abzug des Nato-Militärs aus den benachbarten Sstaaten ist von der Nato bisher auch nicht in Aussicht gestellt worden. Tatsächlich und erwartungsgemäß wird die Nato das in ihrem Auftrag befindliche Militär aus Polen und den baltischen Staaten nicht nur nicht abziehen, sondern verstärken und die Ukraine aufrüsten, Das soll nur mit sog. Verteidigungswaffen geschehen.. Diese sind aber schwer von Angriffswaffen zu unterscheiden. Damit wird auch im Westen der Ukraine ein Bedrohungspotential gegen Russland aufgebaut. Auf diese Weise befinden sich sowohl Russland als auch die Nato in einer gegenseitigen Bedrohungssituation. Die Gefahr, dass es ungewollt oder durch irgendeine Provokation zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nato-Staaten und Russland kommt, ohne dass genau festgestellt werden kann, wer Angreifer ist oder wer sich nur verteidigt, ist erheblich gesteigert.
Russland würde seine Truppen auch nur abziehen, wenn neben der Forderung zu 1.) auch die zu 2.) erfüllt werden.4
Selbst wenn die Nato der Forderung Russlands zu 1.) und 2.) nachkommen und auch Russland seine Truppen abziehen würde, würde zwar die Bedrohungslage nicht mehr bestehen; die Ukrainekrise wäre aber nicht beendet.5 Politisches Ziel Russlands ist es, den politischen Einfluss über die Ukraine nicht gänzlich zu verlieren. Selbst wenn der Ukraine die Mitgliedschaft in die Nato verweigert würde, hätte Russland noch nicht seinen politischen Einfluss auf dieses Land wieder zurück gewonnen. Die Mitgliedschaft Nato ist zunächst mit Staaten, wie Polen, Tschechien und Ungarn erweitert worden Das geschah, obgleich Michael Gorbatschow im Jahre 1990 versprochen wurde, dass die Nato nicht erweitert wird.6. Trotz Bestätigung dieses Versprechens von dem deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genschers, gewann die Nato weitere ehemalige
2 Der ukrainische Präsident Wolodymir Selensky glaubt offensichtlich nicht an eine russische Invasion,
Christian Esch, Der Siegel,5/22, S.78. in „Die Reihe im Sturm“
3 Damit haben weder Putin noch der russische Außenminister versprochen, dass er hybride oder verdeckte, durch bewaffnete Urlauber oder Terroristen begangene Angriffe künftig nicht mehr stattfinden. Sabine Fischer, >>Putin bereitet gerade sein Eintrag in die Geschichtsbücher vor<<, Der Spiegel, Nr.4/22, S. 15. 4 Der Forderung zu 1.) an die Nato könnte man nachkommen, wenn zwischen der Nato und Russland im Nato-Rat konkret und detailliert vereinbart wird, dass Russland die Anwesenheit von militärischen Kontingenten an der Grenze zur Ukraine und zu den Balkanstaaten so reduziert, dass ein militärischer Überfall ausgeschlossen werden kann, Sowohl Russland als auch die Nato sollten in der Vereinbarung versprechen, dass weder die Nato noch Russland im Grenzbereich zu diesen Staaten einschließlich zur Ukraine künftig Manöver veranstalten. 5 Nach den obigen Ausführungen ist es müßig darauf einzugehen, wie die Nato und die Weststaaten reagieren sollten, wenn entgegen der Erklärungen Wladimir Putins und seines Außenministers doch von Russland grenzüberschreitende militärische Übergriffe gegen die Ukraine vorgenommen würden. Es sollen wirtschaftliche sein, die nicht nur Russland schädigen sondern auch die Weststaaten, insbesondere Deutschland. Siehe hierzu: Siehe Der Spiegel, Nr./22, Seite11, „Geldverkehr oder Gas abdrehen.“ 6 Nina Gorbatschowa im Interview, >>Putin bereitet gerade sein Eintrag in die Geschichtsbücher vor<<, Der Spiegel, Nr.4/22, S. 16
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Mitgliedstaaten des Warschauer Pakte, wie Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei als weitere Mitgliedstaaten hinzu. Darin sieht Vladimir Putin eine Bedrohung Russlands, und damit letztlich die Fortsetzung des kalten Krieges. Dieser sollte eigentlich mit dem Zusammenbruch die Sowjetunion beendet sein. Für die russische Bevölkerung ist die Herrschaft Russlands mit der der Sowjetunion identisch. Als Gegenleistung für die Auflösung des Warschauer-Paktes und der Zulassung der Separation der Anrainerstaaten wie die der Ukraine, erwartete Russland von den Westmächten zumindest die Beendigung der Feindschaft durch Auflösung der Nato. Sie blieb aber bestehen. Es ist tatsächlich als reines Verteidigungsbündnis verfasst. Gegen wen man sich zu verteidigen hatte, waren eindeutig die Sowjetunion und Staaten des Warschauer-Paktes. Russland hat die Verbreitung des Kommunismus nicht mehr als politisches Ziel. Der Kommunismus wurde als Solidaritätsgrundlage für die russische Nation ersetzt durch die Nationalität der russischen Bevölkerung. Die Sowjetunion wurde wieder schlicht zu Russland. Einen anderen möglichen Gegner als Russland fand aber die Nato bisher nicht, d.h., es blieb Russland. Einen anderen Feind auszumachen, war auch nicht nötig. Der kalte Krieg zwischen den Staaten der NATO und dem Warschauer Pakt war zwar ideologisch begründet, Kommunismus gegen Liberalismus, er war aber in Wirklichkeit ein Machtkampf zwischen den U.S.A. als Führungsmacht der Nato und der Sowjetunion als Führungsmacht des Warschauer Paktes. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entfiel die ideologische Grundlage des kalten Krieges, nicht aber der Wettkampf Russlands und der U.S.A. um die dominierende Position in der Staatengemeinschaft, die eine Weltmachtordnung ist. Sieger in dieser Weltmachtordung ist der militärisch und ökonomisch am besten gerüstete Staat. Die Ukraine-Krise ist Teil des Wettkampfes um Macht und Einfluss zwischen Russland und den Nato-Staaten, insbesondere den U.S.A. 7 China, die U.S.A. und auch wieder Russland ringen um die erste Position in der Weltmachtordnung. Wenn Wladimir Putin in dem Anwachsen der militärischen Potenz der Nato eine weitere Bedrohung seiner Existenz sieht, so ist das durch ein nüchternes politisches Kalkül berechtigt. Allerdings wäre die Feindschaft zwischen der Nato und Russlands beendet, wenn Russland und die Ukraine gleichzeitig Mitglieder der Nato würden. Es müsste allerdings konkret vereinbart werden, wie sich die Organisation zu verhalten hat, wenn ein Mitgliedstaat gegen einen anderen Mitgliedstaat militärisch aktiv wird. Man könnte dieses Problem lösen, indem vereinbart wird, dass das Militär nicht unmittelbar betroffener Nato-Staaten die Kämpfe beendet, wenn auch nur einer der betroffenen Mitgliedstaaten dies wünscht. Wenn es der Nato gelingen würde, mit dieser Regelung sowohl die Ukraine als auch Russland als Mitgliedstaat zu gewinnen, gäbe es nicht nur die augenblickliche Bedrohungslage mehr; es wäre auch die Krimkrise beendet.
Eine von Wladimir Putin erklärte Möglichkeit einer Mitgliedschaft Russlands zur Nato ist vom U.S.-Präsidenten Bill Clinton bereits im Jahre 1990 begrüßt, aber von Deutschland kritisch ablehnend kommentiert worden. Allein die Begründung des Russland-Nato-Rates bei der Nato im Jahre 1997 ändert nichts an der bisherigen generellen Einschätzung der NATO als feindlich ausgerichtetes Militärbündnis gegen Russland, denn in ihm wird nur geprüft, ob und in wieweit ein Bedrohungszustand zwischen Russland und der Nato besteht. Wird die oben vorgeschlagene Lösung des Problems nicht vorgenommen, so bedeutet dass, das jede Erweiterung der Nato durch den Gewinn weiterer anderer Mitgliedstaaten das Kräfteverhältnis Russland – Nato zugunsten der Nato bzw. den U.S.A. und zum Nachteil des konkurrierenden möglichen Feindes Russland verändert. Rüsten die Nato-Staaten auf, dann sieht sich Russland gezwungen, auch aufzurüsten. Zwar stellt sich die Nato als reines Verteidigungsverhältnis dar, doch wer kann in der Weltmachtordnung zwischen Verteidigung
7 „Die U.S.A. sollten den ersten Platz frei machen in Würde und ohne Hystor.“ Soll Wladimir Putin gesagt haben ( Michael Trumann, Auf dem Sprung, Die Zeit, Nr.4/21, S. 3
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und Angriff unterscheiden. Es gibt die präventive Verteidigung, d.h., man kommt einem Angriff des Gegners zuvor. Es gibt aber schon die präemptive Verteidigung. Ein Staat darf gegen einen anderen Staat schon militärisch aktiv werden, wenn von diesem Staat innerhalb der nächsten vier Jahre ein Angriff zu erwarten ist. Allerdings setzt ein militärischer Einsatz der Nato zur Verteidigung eines Mitgliedstaates voraus, dass ein konkreter Angriff auf diesen Staat stattgefunden hat. Zwar haben die Nato-Staaten erklärt, dass sich keiner von Ihnen bisher direkt angegriffen sehen würde, wenn die russischen Truppen die Grenze zur Ukraine überschreitend eingreifen, doch kann man sich nicht sicher sein, wie lange man sich an diese Erklärungen hält und das oben geschilderte generelle Anwachsen der Bedrohungssituation durch Waffenlieferungen an die Ukraine auch eine konkrete Intervention der Nato-Staaten zu erwarten ist. Immerhin verlangt Russland als Gegenleistung zum Truppenabzug auch den der Nato-Truppen aus den Balkanstaaten und Polens. Im Auftrag der Nato halten sich dort Truppen aus anderen Mitgliedstaaten auf, weil diese Anrainerstaaten durch die Truppenkonzentration und den Manövern an der Grenze zu der Ukraine sich auch besonders bedroht sehen.
Die Forderung Russlands zu 2.) dass, keine Erweiterung der Nato durch Gewinnung der europäischen Grenzstaaten wie Norwegen, Finnland, Aserbaidschan, Georgien, und der Ukraine vorzunehmen, ist verständlich.
Zu Recht wendet aber die NATO gegen diese Forderung Russlands ein, dass sie die Mitgliedschaft dieser Staaten nicht ablehnen oder verweigern könne, bevor einer dieser Staaten einen solchen Antrag überhaupt gestellt hat. Die Nato kann insoweit auf die Forderung Russlands eingehen, dass die Nato die oben genannten Staaten bittet, zur Wahrung des Friedens öffentlich zu erklären, dass es nicht beabsichtigt sei, die Mitgliedschaft der Nato zu beantragen, weil dies Russland wünscht und man sich nicht gegen Russland positionieren will.8
Selbst der Eingang dieser Verzichtserklärungen allein würde die Ukrainekrise wahrscheinlich nicht beenden. Die Ukrainekrise wäre erst recht nicht beendet, wenn die Ukraine ohne Russland als Mitglied in die Nato aufgenommen würde. Die Ukraine hat dennoch bereits die Mitgliedschaft der Nato erbeten. Man könnte daran denken, Russland eine Frist zum Abzug seiner Truppe an der Grenze zur Ukraine zu setzen. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist könnte man die Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht stellen. Ohne Zweifel würde dieses Vorgehen, die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland erhöhen. Von einem solchen Vorgehen ist also abzuraten.
Natürlich würde für Russland die Mitgliedschaft zur Nato weiterer Staaten kein Problem mehr, wenn man Russland und die Ukraine die Mitgliedschaft gleichzeitig in der NATO anbietet.
Sollte diese Beendigung der Krise von der Nato, Russland und der Ukraine nicht akzeptiert werden, so muss eine andere Lösung der Krise gefunden werden. Dazu, muss erörtert werden sein, warum sie von Russland überhaupt verursacht ist. Russland hat durch Unterstützung der russisch orientierten aufständischen Separatisten in der Ostukraine verhindern wollen, dass es seinen politischen Einfluss über dieses Land ganz verliert, indem es sich politisch mehr den westlichen also den feindlichen Staaten zuwendet. Historisch gesehen war die Ukraine immer ein Staat der Sowjetunion. In einem Aufsatz soll Wladimir Puten geschrieben haben, Russen und Ukrainer seien Brüder. Der Westen wollte sie spalten. Alexander Solschenizyn soll bereits in den achtziger Jahren ausgeführt haben, die russische Welt bestehe aus Russland, der Ukraine und Belarus.9 Aus diesem Grunde hat Nikita Chruschtschow bedenkenlos im Jahre
8 Natürlich müssen diese Erklärungen nicht eingefordert werden, wenn Russland und die Ukraine
Mitgliedstaaten der Ukraine würden
9 Nina Gorbatschowa, a.a.O.
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1954 die Hoheitsrechte über die Krim der Ukraine übertragen können. Auch war ein großer Anteil der Bevölkerung ethnisch russischer Herkunft. Die Ukraine wäre für Russland gänzlich verloren, entweder durch eine singuläre Mitgliedschaft der Ukraine in der EU oder insbesondere in der NATO. Für Valdimir Putin wäre das die Fortsetzung des Verlierens von Macht- und Einfluss des von ihm beherrschten Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Solange sich die Staaten in einer Weltmachtordnung befinden, in der wirtschaftliche und militärische Potenz eines Staates allein ausschlaggebend für seine außenpolitische Wirkungskraft sind, sieht sich jeder Staatsführer verpflichtet, diese Potenzen auf Kosten anderer Staaten zu erhalten und ständig zu vergrößern. Das Hinnehmen von Verringerung dieser Potenzen wird in der Regel von der eigenen Bevölkerung nicht akzeptiert. Stalins Diktatur war alles anderes als demokratisch oder rechtsstaatlich ausgerichtet. Nach den Prinzipien der Weltmachtordnung hat die Bevölkerung eines Staates diese Freiheitseinschränkungen und sogar Staatsverbrechen der Staatsführung hinzunehmen, wenn gleichzeitig die außenpolitische Macht wächst und damit auch die Möglichkeiten auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen10. Aus diesem Grunde lässt Präsident Wladimire Puten die weitere Kritik an Stalins Herrschaft nicht zu. Vielmehr lässt er dessen politisches Wirken zum Aufbau Russlands zum Weltreich feiern. Er sieht in der Wiederherstellung diese Weltmachtposition seine Aufgabe als Präsident Russlands und Herrschaftsnachfolger von Joseph Stalins. Aus diesem Grunde kann und konnte Russland unter der Präsidentschaft Wladimir Putins, die russischen aufständischen Separatisten der Ostukraine nicht im Kampf um Unabhängigkeit im Stich lassen. In seiner Position kann er sich außenpolitische Misserfolge nicht leisten.
Zur Beendigung der Ukraine-Krise wird der folgender weiterer Vorschlag gemacht.
Die Ukraine verfasst sich neu, mit einem föderalistischen Aufbau. Das GG könnte für diese Umgestaltung vorbildlich sein. Die Ukraine, soweit sie von den Aufständischen in Anspruch genommen wird, könnte als besonderes Land des Bundesstaates Ukraine verfasst werden. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bundesstaat und Bundesland könnte ähnlich wie in Art.70 ff GG geregelt werden. Die Übernahme des Art. 37 GG wäre auch geboten, d.h. eine Abspaltung des neuen russischen Bundeslandes von der Ukraine sollte auf jeden Fall verhindert werden können. Dennoch würde die neue Verfasstheit der Ukraine zugunsten des russischen Anteils an der Bevölkerung als ein Erfolg Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin anerkannt werden müssen, denn ohne die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine wäre die Ukraine nicht neu verfasst worden. Nina Gorbatschowa hält Wladimir Putin für einen gut kalkulierenden und vorsichtigen Spieler, der weiß, dass er die Ukraine nicht ganz wieder für Russland gewinnen kann.11 Mit einem russisch ausgerichteten Bundesland kann sich die Ukraine eine feindliche Beziehung zu Russland nicht leisten und wäre daran interessiert, dass sowohl die Ukraine selbst und Russland gute Beziehungen zu den Nato-Staaten aufbauen und unterhalten.
Die Ukrainekrise kann natürlich auch nicht beendet beenden werden, solange, man darauf besteht, die Annexion der Krim durch Russland rückgängig zu machen. Schon Egon Bahr
10 In dem von Samiha Shafy in der Die Zeit, N.4/02, S.2 verfassten Artikel. Die Verhandlungsreisende, heißt es zum Gespräch der deutschen Außenminiserin Annalena Baerbock mit dem russischen Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow: „ Sie spricht über Regeln, die man in einem gemeinsamen Europa brauchte, über Menschenrechte. den verhafteten Oppositionellen Alexej Nawalny, die verbotene Nchtregierungsorganisation Memorial – lauter Themen, die bei ihrem Gegenüber Beißreflexe auslösen müssen,“ also einer Lösung der Krimkrise entgegen stehen.
11 Nina Gorbathschowa, a.a.O.
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hielt den Verzicht auf eine derartige Forderung für politisch notwendig12. Es kann davon ausgegangen werden, dass in einer Volksabstimmung der Bevölkerung der Krim zu welchem Staat sie gehören wolle, positiv zugunsten Russlands ausgeht, so dass Wladimir Putin einer solchen (erneuten) Volksabstimmung zustimmen wird.
Dass die Ukraine-Krise möglichst schnell beendet werden muss, ist anfangs bereits begründet worden. Sie muss so gründlich beendet werden, dass neue freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten des Westens und Russland entstehen. Russland gehört ethnisch und
kulturell zu Europa. Im Internet war zu erfahren, dass die deutsche Außenministerin im Gespräch mit dem russischen Amtskollegen mehrfach vom gemeinsamen Haus Europas gesprochen haben soll – eine Wortwahl, die bei den Russen gut angekommen sein dürfte Wenn es den französischen Präsidenten Emanuel Macron gelingen sollte, neben oder statt der Nato ein europäisches Sicherheitssystem zu entwickeln, dann könnte man daran denken, Russland zu beteiligen, es sei denn man betrachtet Russland weiterhin als feindlichen Konkurrenten um Macht und Einfluss in der Weltmachtordnung der Staatengemeinschaft.
Eine Lösung der oben genannten Weltprobleme ist nur über ein geschlossenes Zusammenwirken aller Staaten möglich. Sie müssen sich aus dem Zwang zur feindlich ausgerichteten Konkurrenz in einer Weltmachtordnung befreien, um in einer friedlichen Koexistenz die Weltprobleme gemeinschaftlich lösen zu können. Dies ist das Endziel, das von dem Institut für internationales Recht der Kunst-und-Recht-Stiftung über
die Initiative, Law for future,