Unsere Weltordnung

Vortrag von Hinrich Bartels gehalten am 18.März 2024 in Nordenham gegenüber der Mitgliedern des Lions-Clubs Nordenham

Unsere Weltordnung

Vortrag von Hinrich Bartels

gehalten am 18.März 2024 in Nordenham gegenüber den Mitgliedern des Lions-Clubs Nordenham

Die Gliederung

Einleitung:
Was ist der Naturzustand?

Befinden sich die Staaten noch im

Naturzustand!

Die UNO
Es gab zuvor schon vergebliche Versuche, den Krieg zwischen den Staaten endgültig zu verhindern
Humanitäres- und Kriegsmäßigungsvölkerrecht
Welche möglich Lösungen gibt es, die Staaten aus dem Naturzustand

zu befreien:

Die Bildung eines Weltstaates?
Eine weitere Möglichkeit den Weltfrieden zu finden, wäre die Ersetzung des Krieges als Interessenverfolgungsinstitut

Was bedeutet der Naturzustand heute wischen den Staaten

1.) Die Verteidigung

2.) Innere und äußere Sicherheit

3.) Akzeptanz des Krieges als

Interessenverfolgungsinstitut

4.) Die ökonomische Kriegsführung

5.) Der Cyberkrieg

. Unsere Zukunft

Ende des Krieges in der Ukraine und der gewaltsam ausgetragenen Konflikt
Drohender Weltkrieg bei Überfall Chinas auf Taiwan
Gibt es eine Befreiung der Staaten aus dem Naturzustand

Einleitung:

Es stellt sich schon die erste Frage bei der Überschrift meines Vortrags, Unsere Weltordnung, gibt es überhaupt eine Weltordnung? Ist es besser von einem Weltchaos zu sprechen, Verteidigungsminister Pistorius erklärte, wir müssen kriegstüchtig werden. Es wird aufgerüstet, es finden umfangreiche Manöver statt. Es tobt der Ukrainekrieg. In Nah-Ost gibt es einen militärischen Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Aus dem Jemen greift die Huthi-Organisation vorbeifahrende Handelsschiffe mit Raken an Es werden von vielen Staaten Waffen entwickelt, mit denen man umfangreich töten, vernichten und zerstören kann. Wir, die Menschen, nehmen unsere Umwelt so in Anspruch, dass sie zu kollabieren droht. Geschieht das alles in einer Weltordnung?

Diese Frage beantworte ich Euch vielleicht und hoffentlich mit meinen nachfolgenden Ausführungen.

Der Begriff Ordnung wird aber schon dann verwandt, wenn bestimmt Lebewesen, also Menschen und Staaten in einer Gemeinschaft in einem Raum in Kontakt treten können oder zusammen existieren. Ordnung heißt in diesem Sinne, wie dieser Kontakt stattfinden kann. Jedes Leben kämpft um sein Weiterleben. Dieser Kampf richtet sich automatisch gegen die Lebewesen, die bei ihrem Kampf um ihre weitere Existenz, möglicherweis für eine weiteres Leben gefährlich oder hinderlich sein könnten aber besser beherrscht werden sollten, um weiter existieren zu können. Wenn ich den Begriff Weltordnung hier für meinen Vortrag verwende, so geht es mir in erster Linie um das Zusammenexistieren der Staaten.

Mit dem Beginn der Existenz eines Tier- oder Pflanzenart wird die Art des Zusammenlebens weitgehend genetisch bestimmt. Bei dem vernunftbegabten Menschen kann das Zusammenleben geregelt werden. Regelt er nicht, so bleibt er im Naturzustand, d.h. so wie das Zusammenleben bei der Entstehung des Lebens bestimmt war. Die Frage ist also, leben wir, die Menschen, mit allen anderen Kreaturen und die Staaten selbst noch in diesem Naturzustand oder in einem geregelten Zustand.

Was ist der Naturzustand?

Nach dem Philosophen Thomas Hobbes gibt es in dem Naturzustand nur ein einziges Recht und das ist das des Überlebens. Jedes Lebewesen hat dieses Recht. Um dieses Recht zu verwirklichen, hat jedes Lebewesen die totale Freiheit. Wenn es seinem Leben nützt und es fördert, darf der Lebende ohne jede Einschränkung alles zur Verfolgung dieses Zieles unternehmen.

Im Naturzustand gibt es nach Thomas Hobbes zum Überleben drei Wege:

Man tötet vernichtet den anderen, soweit er den eigenem sorgenfreiem Lebenszustand entgegen steht oder weil man seinen Tod zur Nahrungsaufnahme braucht?
Man versucht ihn als Lebenspartner oder Beistand für sich zu gewinnen?
Man zwingt oder unterwirft den anderen zum Beistand.

Die Möglichkeiten zu 2.) und 3.) vergrößern die Kraft oder Gewalt gegenüber konkurrierende Wesen und Gemeinschaften zu bestehen und letztlich zusammen zu siegen, Zusammen mit einem anderen in Gemeinschaft kann man auch mehr erbeuten. Das ist eine gute Überlebensmöglichkeit. Die Freiheit der in Gemeinschaft Agierenden wird aber eingeschränkt. Der Herrschende der Gemeinschaft muss durch seine Gewalt den anderen ständig anhalten oder zwingen, in Gemeinschaft zu bleiben und der andere, wird gezwungen, die Gemeinschaft nicht zu stören.. Voraussetzung ist allerdings, dass man keine großen Opfer zu bringen hat oder Gewalt anwenden muss, um den Streitgenossen als solchen zu halten.

Solidargemeinschaften von Menschen haben sich recht früh gebildet. Es waren zunächst die Familien, dann die Stammesgemeinschaften. Dann verbanden sich verschiedene Stammesgemeinschaften schließlich zu ganzen Völkern zu der Bildung von Staaten. Nach Thomas Hobbes befreien sich die Menschen aus dem Naturzustand, wenn jeder Einzelne alle seine Gewalt und ihr Recht zur Nutzung dieser Gewalt zum Überleben, dem Staat überträgt. Dafür garantiert der Staat mit Hilfe dieser übertragenen Gewalt ein friedliches Zusammenleben seiner Bürger zu sichern und jedem Bürger seine Rechte gegenüber seinen Mitbürgern zu verfolgen und mit der mächtigen Staatsgewalt durchzusetzen. Kein Bürger darf den anderen zu etwas zwingen. Es herrscht das Prinzip des, Do ut des, das heißt, ich geben, damit du gibst Wenn jemand etwas gegen Zahlung ausgehandelt hat und der andere erfüllt seine Verpflichtung, das Ausgehandelte dem anderen Bürger zu leisten, nicht, hilft ihm der Staat mit seiner ganzen Staatsgewalt, die versprochene Leistung zu erhalten. Gewalt wird dem Bürger nur als zu Recht geübte Gegengewalt gestattet. Nicht berechtigte Gewaltausübung wird mit der Strafgewalt des Staates strafrechtlich verfolgt und durch die Polizei verhindert. Zu befürchtende Gewalt von einem anderen Staat wird durch sein Militär verhindert, wenn die Staaten selbst noch im Naturzustand existieren. Der Mensch muss die Art und Ausrichtung der Gemeinschaft ständig dank seines Verstandes aufrecht erhalten oder neu bestimmen, im Gegensatz zu Tiergemeinschaften. Denen ist dieses Verhalten weitgehend genetisch einprogrammiert.

Wie viel Staatsgewalt zur Aufrechterhaltung dieses friedlichen Zusammenlebens einzusetzen der Staat berechtigt und verpflichtet ist, richtet sich nach der Art der Verfasstheit eines Staates und seiner Größe.

Entscheidend für ein friedliches Zusammenleben der Bürger in einem Staat ist, dass die Bevölkerung durch eine Solidaritätsgrundlage zusammengehalten wird. Das kann die gleiche ethnische Nationalität sein, eine gemeinsame Religion oder Ideologie und vielleicht auch eine gemeinsame Kultur. Je stärker eine derartige Solidaritätsgrundlage vorhanden ist, desto geringer muss der Staat seine Gewalt nutzen, um ein friedliches Zusammenleben der Bürger zu garantieren. Unter den Lebewesen, Pflanzen und Tieren gibt es genetisch ausgerichtete Gemeinschaften unter Artgenossen, Denken sie an Wolfsrudel und Insekten Völker wie Ameisen und Termiten und Bienen und Wespen. Teilweise sind ihre Gemeinschaften so ausgerichtet, dass sie nur noch in dieser Gemeinschaft existieren und ein individuelles Leben gar nicht mehr führen können. Es gibt sogar Gemeinschaften von verschiedenen Tierarten. Bei Nashörnern, Flusspferden und Walen, gibt es Insekten – und Fischschwärme, die die Hautoberfläche der genannten Tiere von hautschädigenden anderen Tieren bewahren. Selbst wir Menschen bilden Gemeinschaften mit Tieren. Denken sie an die Haustiere der Menschen, die Züchtungen von Getreide und Obst. Diese Gemeinschaften sind weitgehend durch Rechtsvorschrift geregelt.

Das Für- und Gegeneinander in der Lebensgemeinschaft der Biosphäre ist letztlich für die weitere Existenz alles Lebens notwendig. Wir, die Menschen können nur so lange weiter existieren, so lange ihnen Tiere und Pflanzen zur Nahrungsaufnahme zur Verfügung stehen, Gewisse Tierarten können nicht weiter existieren, wie Lebewesen also Pflanzen und Tiere als Nahrungsaufnahme für sie zu Verfügung stehen. Alle Lebewesen hängen im Für und Wider voneinander ab, d.h. wenn eine Art ausstirbt, stirbt auch eine andere aus, die von der zuerst ausgestorbene im Für und Wider von ihr abhängig waren. Konrad Lorenz erklärt, alles Leben ist in einem Netz mit einander verbunden. Wenn es irgendwo anfängt zu reißen, dann droht ein weiteres Reißen an anderen Stellen des Netzes Es kann durchaus das ganze Netz auf diese Weise zerreißen.

Befinden sich die Staaten noch im

Naturzustand!

In meinem Vortrag muss ich Euch erklären, ob die Staaten insgesamt bereits in einer durch Regeln geordneten Weltordnung existieren oder ob es immer noch der Naturzustand ist, in dem sie mit- und zueinander agieren und Kontakte halten, d.h. das größte Gewaltpotential eines Staates entscheidet seine Macht- und Einflussposition innerhalb der Staatengemeinschaft. Die Staaten selbst existieren erst dann nicht mehr im Naturzustand, wenn Ihre Gemeinschaft so geregelt ist, dass die Anwendung von Gewalt gegenüber einem anderen Staat wirksam ausgeschlossen ist, ihnen also Gewaltausübung gegenüber einem anderen Staat, also der Krieg, wirksam verboten ist, die Erfüllung völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse erfüllt werden müssen, weil die Erfüllung erzwungen werden kann.

Es gibt verschiedene völkerrechtliche Normen und Verträge nach denen den Staaten das Recht genommen ist, ihre Interessen gegenüber einem anderen Staat gewaltsam, also mit militärischer Gewalt durchzusetzen:

Die UNO

Gemäß Art. 2 Ziff. 4 der UNO-Charta ist der Krieg den Mitgliedstaaten der UNO, das sind fast alle, verboten. Gemäß Art 51 ist jeder angegriffene Staat berechtigt, sich militärisch zu verteidigen. Von der UNO können Staaten gemäß Art. 42 ff UC über den Sicherheitsrat oder Generalversammlung aufgefordert werden, ihn dabei militärisch zu unterstützen. Kein Staat kann aber gezwungen werden, die militärische Hilfe zu leisten.

Weder über den Sicherheitsrat noch über der Generalversammlung konnte das Ende des Ukraine-Krieges angeordnet werden. Russland hat im Sicherheitsrat das sog. Vetorecht, d.h. das Land konnte jede Entscheidung des Sicherheitsrates blockieren. Auch ein Mehrheitsbeschluss zum Ende des Krieges in der Generalversammlung nutzt nichts, denn auch eine derartige Entscheidung ist nicht durchsetzbar.

Die UNO als Weltorganisation hat keine eigene direkte Vollstreckungsmacht.

Das Völkerrecht ist generell nicht vollstreckbar und damit letztlich wirkungslos.

Es gab zuvor schon vergebliche Versuche, den Krieg zwischen den Staaten endgültig zu verhindern:

Die weiteren völkerrechtlichen Verträge zwischen den Staaten zum Frieden

Der Westfälische Frieden um 1626

wie der Völkerbund von 1920

Kolleg-Pakt von 1928,

das Haager Abkommen,

die europäische Übereinkunft zur friedlichen

Beilegung von

Streitigkeiten von 1907

Der Westfälische Frieden beendete den 30-jahrigen Krieg in Europa. Er wurde grausam geführt und dezimierte die Bevölkerung Europas fast um 50 %. Er war ideologisch bzw. religiös begründet. Es ging darum, welche Kirche, die katholisch oder evangelisch ausgerichtete, sollte bestimmend sein. Den Ausbruch weiterer Kriege wollte man dadurch verhindert, dass die Staaten akzeptieren mussten, dass in dem einem Staat die evangelische Kirche und in dem anderem Staat die katholische Glaubensausrichtung bestimmend war. Man konnte es auch generell formulieren, die Innenpolitik eines Staates war völlig dem Staat überlassen. Kein Staat durfte Einfluss auf die Innenpolitik eines anderen Staates nehmen. Damit sicherte der Westfälische Frieden die Souveränität eines jeden Staates und minderte die aktuellen Gründe für einen Kriegsausbruch, schloss ihn aber nicht aus. Auch diese weiteren völkerrechtlichen Verträge zwischen den Staaten, verhindern keinen Krieg, schlicht deshalb nicht, weil das Völkerrecht nicht wirksam ist. Es ist nicht wirksam, weil es nicht vollstreckbar ist. Kein Staat kann gezwungen werden, das Recht einzuhalten. Kein Staat kann gezwungen werden, auch Verträge einzuhalten, es sei denn der Gläubigerstaat selbst hat die Macht, auf Erfüllung zu bestehen und sie mit eigener Gewalt durchzusetzen.

Humanitäres- und Kriegsmäßigungsvölkerrecht

Bis zur französischen Revolution war der Krieg gegen einen anderen Staat eine gewaltsame militärische Auseinandersetzung der Monarchen der jeweiligen Staaten. Ziel der Kriege war Eroberung von Gebieten und damit die Erweiterung der Macht der Monarchen. Begründet wurde unter anderem der Krieg mit der Behauptung, die Bevölkerung auf dem zu annektierenden Gebiet sei unter der Herrschaft des angreifenden Monarchen besser aufgehoben als unter der Herrschaft des Monarchen des angegriffenen Staates Die Soldaten waren vom Monarchen beauftragt, militärisch gegen das Militär des feindlichen Monarchen vorzugehen. Die Bevölkerung der im Krieg befindlichen Staaten waren nicht unmittelbar von dem Krieg betroffen. Es gab sogar die sog. Schlachtenbummler. Man ging zu den Orten, an denen die Schlachten stattfanden und schaute den Kämpfen zu und auch um zu sehen, wer welches Militär des einen Monarchen gegen das des anderen obsiegt.

Nach den napoleonischen Kriegen, wurden die Kriege für das eigene Volk gegen das andere Volk geführt. So heißt im GG Art. 20 Abs.2 alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, also auch die militärische.

Das bedeutet, im Krieg ist die Bevölkerung des gegnerischen Staates der eigentliche Feind. Dennoch versuchte man im Lauf der Geschichte, dass der Krieg rechtlich in der ausgeübten Gewalt nicht ausufert und humanitäre Grenzen einhält. Insbesondere ging es um das Verbot bestimmter Waffen, Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Versorgung und Behandlung der Gefangenen.

Folgende Wichtigen völkerrechtliche Abkommen sind zu erwähnen

IV Haager Abkommen von 1907
Genfer Protokoll über das Verbot von Nutzung von Gasen und bakteriellen Mitteln im Krieg von 6. 1926
Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen von 1977
II Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen von 1977
Römisches Statut des Internationalen Staatsgerichtshofs vom 17.7.1998

Alle diese Abkommen haben zur Mäßigung des Kriegsgeschehens nichts bewirkt.

Das Völkerrecht ist nicht wirksam. Viele meinen, die Israelis begingen in Gazastreifen einen Genozid gegen die palästinensische. Bevölkerung. Russland verwüstet alles in der Ukraine darunter Krankenhäuser, Schulen und Theater und unzählige Wohnungen. Über 200 000 Zivilisten sollen bereits getötet worden sein.

Kulturell befinden sich die Staaten in einer völlig kulturlosen Staatengemeinschaft.

IV, Welche möglich Lösungen gibt es, die Staaten

aus dem Naturzustand zu befreien:

Die Bildung eines Weltstaates?

In einer derartigen Ordnung würden die Staaten existieren, wenn sich in einem föderativen Weltstaat verbinden und sich der Möglichkeit weiterhin Krieg führen zu können, nehmen, indem sie sich ihres militärischen Potentials, also der Kriegswaffen und Militär entledigen. Dieser Weltstaat würde für Unterbindung der innerhalb dieses Weltstaates für gewaltsam ausbrechende Konflikten zwischen bestehenden Interessengemeinschaften ein riesiges Heer von Polizeieinheiten halten müssen, um die innere Sicherheit zu wahren. Je größer ein Staat ist, desto größer müssen seine Polizeieinheiten und desto stärker müssen sie mit Gewaltmitteln ausgestattet sein. Für einen Weltstaat ist die innere Sicherheit ein entsprechend riesiges Problem. In einem Weltstaat ist es nur natürlich, dass die föderativen Staaten und Gemeinschaften wie Mafiaverbände, Clans und Terrororganisationen Ihre Interessen gegeneinander weiter verfolgen.. Ein Weltstaat kann auf Dauer nur existieren, solange er totalitär diktatorisch regiert wird. Schon heute sind die südamerikanischen große Staaten wie z.B. Ecuador, Costa Rica, Chile Brasilien, Haiti und Mexiko nicht mehr in der Lage, den Bürgern eine innere Sicherheit zu gewähren. Die Staaten überleben nur, wenn Sie sich mit Maffia-Organisationen und Clans verständigen. Der Staat muss im gewissen Umfang Rechtsbrüche und Gewalt zulassen, um selbst zu überleben..

Die Gründung eines Weltstaates kann uns also die Menschheit vor einem Ausbruch eines Weltbürgerkrieges nicht schützen. Die Kriege sind zwar innerhalb des Weltstaates keine offiziellen Kriege, sondern es ist dann eben ein Weltbürgerkrieg.

Eine weitere Möglichkeit den Weltfrieden zu finden, wäre die

Ersetzung des Krieges als Interessenverfolgungsinstitut durch

ein Verfahren

Es ist also nicht nur das schlichte vollstreckbare Verbot des Krieges, sondern seine Ersetzung durch ein politisches internationales Verfahren. Die in dem Verfahren erreichten Ziele werden vollstreckbar, d.h. die Staaten unterwerfen sich einem Vollstreckungsverfahren der UNO. Die Staaten behalten ihre Souveränität. Sie verfolgen ihre Interessen nicht mehr durch Gewalt, sondern durch Vernunft, die eigentliche und wesentliche Kompetenz des Menschen.

Weiter sollte den Staaten ein Aggressionsverhinderungsverfahren gegeben werden, das den Staaten sicherer vor einem militärischen Überfall schützt als das die Nato zugunsten ihrer Mitgliedstaaten leisten kann. Eine Friedensordnung, die den Staaten diese beiden Verfahren anbietet, verfolge ich mit meinem Institut für internationales Recht der Kunst und Rechtordnung über die

Die Initiative Law for future.

Was bedeutet es nun, dass unsere Weltordnung praktisch doch noch eine Weltgemeinschaft im Naturzustand ist?

Der Staat beherrscht international das politische Geschehen in der Weltordnung, der das größte militärische Potential an wirksamen Waffen und gut ausgebildeten Militär hat. Jeder Staat hat deshalb die Tendenz zur beherrschenden Weltmacht sich zu entwickeln. Als Weltmacht kann er sicher sein, von anderen Staaten nicht überfallen zu werden. Natürlich ist es für eine Weltmacht schwierig, den inneren Frieden aufrecht zu erhalten. Eine Weltmacht kann man sich eigentlich nur unter einer diktatorisch geführten Staatsregierung vorstellen. Im Naturzustand gibt es für die Staaten nur ein Interessenverfolgungsinstitut, das ist der Krieg. Ist der Staat bestens gerüstet, dann kann er in der Regel international seine Interessen wirksam global verfolgen, wenn er direkt oder Indirekt auf sein militärisches Potential hinweist.

Wenn der Staat nicht ausreichend dieses militärische und wissenschaftliche Potential besitzt und allein aus eigener Kraft seine Interessen nicht wirksam global verfolgen kann, dann sucht man sich Verbündete. Das sind Staaten, die man entweder abhängig gemacht hat oder meint, sich auf sie sich verlassen zu können und sie solidarisch zu bleiben. So hat nach dem ersten Weltkrieg Russland als Sowjetunion den Warschauer-Pakt der östlich von Deutschland befindlichen Staaten aber mit der DDR als Mitgliedstaat gebildet, nachdem die Europäischen Staaten einschließlich der U.S.A. sich in der Nato zur Verteidigung gegenüber der Sowjetunion verbündeten. Bis zum Jahre 1989 hatten wir eine sog Bipolarität in der Staatengemeinschaft, ich denke an die Westnächte unter Herrschaft der U.S.A. und die Ostmächte unter der Herrschaft der Sowjetunion. Die Bipolarität bestand darin, dass nicht viele Staaten sich feindlich gegenüber standen. sondern im Wesentlichen die beiden Blöcke die Ost- und Weststaaten. Die anderen Saaten zeigten sich neutral, d.h. sie ließen es offen, mit welchen der beiden Blöcke sie sich einigen oder politisch zusammenwirken wollten. Solidaritätsgrundlage des Westblocks war die Liberalität und Rechtsstaatlichkeit und eine demokratischen Verfasstheit der einzelnen Staaten. während der Kommunismus die Solidaritätsgrundlage des Ostblocks war. Nicht nur diese beiden Solidaritätsgrundlagen hielten die Staaten in den Blöcken jeweils zusammen, sondern insbesondere ihr feindliches Gegeneinanderstehen.

Dieses feindliche Gegenüberstehen war ideologisch begründet. Jeder Block wollte erreichen, dass seine ideallogische Solidaritätsgrundlage für die Weltordnung die innenpolitische Ausrichtung aller Staaten gelten sollte, die kommunistische soziale Ausrichtung und Verfasstheit sollte für alle Staaten bestimmend sein, während die Weststaaten die rechtstaatliche und demokratische Verfasstheit eines jeden Staates für geboten hielten. Diese außenpolitisch verfolgten Ziele widersprachen die Friedensbestimmung des Westfälischen Friedens von 1626.

Der sog, kalte Krieg zwischen Ost und West stand vor des Zusammenbruchs der Sowjetunion die Gefahr des Ausbruchs eines atomar geführten dritten Weltkrieges. Ich denke an die Kubakrise im Jahre 1962. Sie wurde überwunden, aber der Ausbruch eines dritten Weltkrieges musste weiter befürchtet werden.

Nachdem im Jahre 1998 die Sowjetunion zerbrach und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, blieb die Nato bestehen. Die Nato hat keinen anderen möglichen Gegner als Russland gefunden Offiziell stellte sich die Nato als internationale Friedensorganisation vor. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem Urteil diese Wertung. Dennoch fand die Nato keinen anderen möglichen Gegner als Russland.

Russland hatte den sog. kalten Krieg verloren.

Die zuvor bestehende Bipolarität der Weltmachtordnung gab es allerdings mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr.

Vergeblich warb Michail Sergejewitsch Gorbatschow um eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato. Die Nato wäre dann eine Weltfriedensorganisation geworden, denn wahrscheinlich hätten nicht nur die übrigen Oststaaten, sondern auch die sog. neutralen Saaten Mitgliedstaaten der Nato werden können. Es ist davon auszugehen, dass auch China um die Mitgliedschaft gebeten hätte, dann ohne diese Mitgliedschaft wäre dieses Land der einzige Staat gewesen, gegen den man sich möglicherweise hätte verteidigen müssen. Aufgenommen in die Nato wurden aber die früheren Ostblockstaaten, wie Polen, die Slowakei und Lettland. Bisher vergeblich warb die Ukraine um die Mitgliedschaft, weil Russland mit einer Invasion in die Ukraine drohte, falls man dem Ersuchen um Mitgliedschaft der Ukraine nachgebe, denn die Nato war für Russland eine gegen das Land gerichtete feindliche Organisation

Praktisch wurde durch die weitere Existenz der Nato trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion damit die Feindschaft der Weststaaten zu Russland aufrecht erhalten. ..

Durch die Niederlage im kalten Krieg verlor. Russland nicht nur die Staaten mit dem die Sowjetunion im Wahrschär-Pakt verbunden war, sondern auch die Ukraine, Sie wurde zwar von Russland als eigener Staat anerkannt, aber eben der russischen Föderation zugehörig.

Die Ukraine strebte nach eigener Unabhängigkeit und Souveränität. In dem Naturzustand bedeutet das für die russische Föderation Machtverlust und Gebietsverlust. Ein Staat der im Naturzustand bestehen will, kann derartigen Verlust nicht dulden. Er wird als Verlierer von den anderen Staaten angesehen und sein Einfluss auf das Weltgeschehen wird als recht begrenzt wahrgenommen. Wladimir Putin, der sich auf diese Weise gezwungen sieht, die Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu relativieren, gelang es zunächst im Jahre 2014 wenigstens die Krim wieder heim ins Reich zu gewinnen und sieht sich gezwungen, zu verhindern, dass die Ukraine als ehemaliger föderativer Staat sich ganz dem Westen zuordnet und sogar sich darum bemüht, Mitgliedstaat der Nato zu werden. Aus einem ehemaligen föderativen Staat wurde ein feindlich gegnerischer Staat. Ein derartiges Geschehen wäre ein weiterer Verlust in dem kalten Krieges, den Putin. der das alte Imperium Sowjetunion wieder aufbauen will, nicht dulden kann. Um sicher zu gehen, dass die Ukraine nicht Mitgliedstaat der NATO wird, überfiel er militärisch die Ukraine im Jahre 2022 trotz des Versprechens der Nato und deren Mitgliedstaaten, dass man nicht daran denke, die Ukraine als Bündnispartner aufzunehmen. Dass ein derartiges mündliches Versprechen wirklich auf Dauer eingehalten wird, daran glaubte Wladimir Putin nicht.(offensichtlich, weil er sich auch nicht an Vereinbarungen und Versprechen hält)

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine macht deutlich, dass in dem Naturzustand unter den Staaten ein Wettkampf um weitere Existenz, Macht und Einfluss stattfindet, in dem der Staat mit der größten Kraft der größten Power überlebt.

Jede Regierung weiß, in diesem Zustand überlebt man am besten, wenn man eine Weltmacht wird, in der man nicht nur die eigene Bevölkerung beherrscht, sondern alle Menschen der Welt. So haben sich Weltmächte wie das chinesische, persische und das Römische Reich gebildet. Man nennt sie zwar Weltmächte aber keine von ihnen beherrschte die Welt komplett. Ein Weltstaat ist in der Vergangenheit nie Realität geworden.. Es blieb immer bei einem Naturzustand, in dem viele Staaten, wenn auch zeitweise im Verbund einander feindlich gegenüberstanden.

Was bedeutet der Naturzustand heute zwischen den Staaten

Die Verteidigung

Man kann davon ausgehen, dass inzwischen jedem Politiker bewusst ist, dass er einen Krieg nicht mehr mit dem eindeutigen Ziel zur Macht- oder Gebietserweiterung führen kann. Wenn er einen Krieg beginnt, dann muss es ein Verteidigungskrieg sein.

In einem Naturzustand in dem die Staaten nach ihrer Gründung verblieben sind, ist aber zwischen Verteidigung und Angriff nicht zu unterscheiden. Es gibt völkerrechtlich die sog präventive Verteidigung, indem man angreift, um einen bevorstehenden Angriff des angegriffenen Staates zuvorzukommen. Schon Napoleon erklärte auf St Helena in seiner Verbannung, dass alle die von ihm geführten Kriege präventive Verteidigungskriege gewesen seien.

Die U.S.A. haben dazu noch den Begriff der präemptiven Verteidigung aufgestellt. Danach ist der militärische Angriff gegen einen Staat, von dem der angreifende Sraat erst in wenigen Jahren mit einem militärischen Überfall rechnet, eine gerechtfertigte Verteidigung Mit dieser Verteidigungsrechtfertigung überfielen die U.S.A im Jahre 2003 den Irak militärisch. Begründet wurde das damit, dass im Irak biologische und chemische Waffen hergestellt würden, mit denen der Irak (Saddam Hussein) die U.S.A. effektiv militärisch überfallen könnte. Diese Befürchtungen stellten sich nach dem Angriff auf den Irak als nicht begründet heraus. Der Überfall des Irak widersprach dem Völkerrecht, selbst wenn man die präemptive Verteidigung als rechtfertigend anerkennt.

Innere und äußere Sicherheit

Im Naturzustand sind die Staatregierungen besonders ihrer Herrschaft sicher, wenn eine Gefahr von außen droht, insbesondere der Ausbruch eines Krieges wahrscheinlich ist. In der Geschichte begann so manche Regierung nur deshalb einen Krieg mit einem anderen Staat, um ihre Herrschaft und den inneren Frieden zu sichern. Allerdings muss die Aussicht, den Krieg zu gewinnen, sehr groß sein. Verliert der angreifende Staat den Krieg, dann verliert er in der Regel auch sie Sympathie des Volkes und damit seine Herrschaft. Damit diejenigen, die während des Krieges den inneren Frieden störten, wurden und werden als Hochverräter strafrechtlich verfolgt. Die Herrschaft Napoleons war gesichert, solange er einen Krieg nach dem anderen für Frankreich gewann.

Sicherlich ist und war Wladimir Putin davon überzeugt, einen Krieg mit der Ukraine zu gewinnen. Die Überzeugung war auch berechtigt, denn sein militärisches Potential übertrifft das der Ukraine um ein Vielfaches. Selbst wenn die Nato-Staaten in der Lage sind, der Ukraine Waffen bester Qualität zu liefern, ist die militärische Potenz Russlands nicht zu überbieten. Putin wird mit Sicherheit seine Herrschaft über Russland verlieren, wenn er den Krieg verliert. Er wird alles, wirklich alles, unternehmen, um zu siegen.

Der Krieg hat die Macht Wladimir Putins sehr gefestigt. Oppositionelle werden als Volksverräter verfolgt, eingesperrt. Keiner wagt in Russland an seiner Herrschaft noch Kritik zu üben. Er ist im Jahre 2024 ohne Gegenkandidaten mit über 85 % der abgegebenen Stimmen wieder gewählt worden.

Demenstationen finden nicht mehr statt. Allerdings gab es eine große Trauergemeinde anlässlich des Todes des Regimekritikers Alexei Anatolewitsch Navalny.

Durch die Bildung von Staaten sollte wenigstens erreicht werden, dass der Naturzustand zwischen den Bürgern nicht mehr besteht, weil Ihnen die Ausübung von Gewalt wirksam verboten und sie vom Staat wirksam vor Gewalt eines Mitbürgers oder Privatorganisationen geschützt wird. Das setzt voraus, dass zwischen Polizei, zuständig für die innere Sicherheit und der für die äußere Sicherheit zuständigen Militär unterschieden wird. In vielen Staaten sind verbrecherische Organisationen wie Mafiosi und Clans so mächtig und mit Gewaltmitteln ausgestattet, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, die Bürger und Unternehmen vor diesen Organisation zu schützen., so dass sie sich gezwungen sehen, ihr Militär um Unterstützung in Anspruch zu nehmen oder sich mit dem Organisationen zu arrangieren. In vielen Ländern finden Demonstrationen statt, in denen Gewalt geübt wird und zwar in dem Ausmaß, dass sich der Staat gezwungen sehen ebenfalls ihr Militär gegen seine eigenen Bürger einzusetzen. Nicht nur in den U.S.A. in dem es ein sehr freies Waffenrecht gibt, so dass man sich ohne weiteres dort Kriegsgerät kaufen kann, sondern auch in Europa, gibt es gewaltsame Auseinandersetzungen, oft sogar ohne jedes Ziel der Gewaltausübenden. Es wird immer mehr Gewalt geübt, um zu zeigen, dass man eine mächtige Peron ist, die man respektieren und fürchten muss. Es sind meistens Personen ohne Ausbildung, ohne Beruf, also Personen, die es schwer haben, sich auf andere Weise Respekt und Anerkennung zu schaffen. Sie sehen sich noch in dem ursprünglichen Naturzustand im Kampf jeden gegen jeden. Die Bürger eines Staates befinden sich unmittelbar wieder in den Naturzustand, wenn der Staat seine innere Gewalt zur Sicherheit der Bevölkerung verliert. Das ist leider in Haiti der Fall. Die Gefängnisse sind vom Mopp gestürmt und die Gefangenen sind befreit. Jeder der eine Waffe hat schießt auf die Person, die er töten will. Der Präsident musste außer Landes fliehen. Das Land ist ohne Regierung Die Bevölkerung befindet sich im ursprünglichen Naturzustand.

Im Gazastreifen findet kein Krieg zwischen zwei Staaten statt. Am 7.10. 2023 überfiel die Hamas eine Terrororganisation ohne jede staatliche Legitimität militärisch ausgestattet Israel.

Israel regiert militärisch mit dem Einmarsch und Besetzung in den Gazastreifen. Dort werden Privathäuser, die Infrastruktur zerstört und Zivilisten weiter über 20000 Personen getötet.

Die U.S.A., jetzt auch mit Unterstützung der Bundesmarine, bekämpfen mit Raketen die Huthis-Rebellen im Jemen, ebenfalls eine militärische Aktionen ohne Krieg zwischen zwei Staaten.

Es ist meines Erachtens zu befürchten, dass die klare Unterscheidung zwischen einen Friedens- und einem Kriegs- oder Naturzustand brüchig werden.

Es ist möglich und zu erwarten, dass Auseinandersetzungen im Weltraum, also ohne jede territoriale Begrenzung stattfinden. Sind das noch Kriege im völkerrechtlichen Sinne?

Akzeptanz des Krieges als Interessenverfolgungsinstitut

Ich bin trotz des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine davon überzeugt, dass Staaten prinzipiell keine Kriege mehr führen wollen. Russland führt nach Meinung seines Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine keinen Krieg, sondern eine Sondermilitäroperation. Die Nato unterstützt die Ukraine nicht direkt militärisch, sondern nur durch finanzielle Unterstützung und Lieferung von Waffen und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Militärisch schickt Russland nicht nur sein Militär in die Ukraine sondern auch eine selbständige russische Vereinigung, die Wagner-Gruppe.

Über den militärisch ausgeführten Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober begann kein Krieg, sondern es war eine Terrororganisation ohne staatlichen Auftrag und Legitimation, die den Überfall durchführte. Israel wird auch von der Terrororganisation Hisbollah aus angegriffen.. Die. Huthis-Rebellen, also auch eine Terrororganisation, greifen im roten Meer Schiffe an, die Israel mit Gütern versorgen könnten und U.S. Militärstellungen im Lande. Es gab bereits 17 Tote U.S.-Soldaten. Mit Raketenangriffen auf Stellungen der Huthis reagierten die U.S.A. mit Raketenangriffen auf Stellungen der Huthis im Jemen Auch das ist kein Krieg zwischen Staaten.(Jemen gegen die U.S.A)

Damit ist angezeigt, dass militärische Gewalt immer mehr die Qualität als staatliches Instrument der Interessenverfolgung und Machterhalt innenpolitisch und außenpolitisch verliert.

Inzwischen ist bekannt, dass Wladimir Putin Killer beauftragt, um unliebsame Personen, Politiker zu morden, so dass generell Politiker bei öffentlichen Auftritten einen sicheren Personenschutz benötigen und auch bekommen.. Wenn sich tatsächlich herausgestellt hat, dass ein Mord im Auftrag eines Mörders von einem Staatsoberhaupt eines bestimmten Auslandes geschah, so wird das allgemeine nicht als Kriegsbeginn gegen das Land gesehen, in dem der Mord geschah, wohl aber als Beginn einer Feindschaft. Natürlich wird der Mörder strafrechtlich verfolgt. Diese Verfolgung kann aber nur innerhalb des Landes stattfinden, in dem der Mord stattfand und nicht in dem Land aus dem der Auftrag zum Mord erteilt worden ist.

Die ökonomische Kriegsführung

Der Krieg als Interessenverfolgungsinstrument hat auch insofern an Qualität verloren, weil die Staaten immer mehr dazu übergehen, sich gegenüber konkurrierende Staaten ökonomisch durchzusetzen. Die Nato-Staaten wollten durch Androhungen von wirtschaftlichen Sanktionen Russland von dem Überfall der Ukraine abhalten. Es half nichts. Die NATO-Staaten reagierten auf den Überfall durch Sanktionen nicht erwartend, dass Russland auch ökonomisch reagieren wird. Es stoppte die ÖL- und Gaszufuhr. Die ökonomischen Sanktionen trafen dadurch die Wirtschaft Europas härter, als die Sanktion der Nato-Staaten gegen Russland Wirkung zeigten.

Ohne Zweifel hat die militärisch begründete Macht gegenüber der ökonomischen Macht eines Staates an Bedeutung gewonnen. Ökonomische Machtausübung ist völkerrechtlich auch nicht verboten, Machen wir uns nichts vor, mit in der Gemeinschaft der Nato-Staaten und vielleicht sogar noch Mitgliedstaaten der EU findet ein ökonomischer Wettkampf statt. Die U.S.A. subventionieren und verringern die Einkommenssteuern der wirtschaftlichen Unternehmen in ihrem Lande. Diese können dann ihre Produkte preiswert verkaufen, Wirtschaftliche Unternehmen verlegen ihren Sitz in die U.S.A. verlassen also das eigene Land. Nicht nur die U.S.A. wandelt sich zu einem sog. Steuerparadies, sondern auch viele anderen. Sie gewinnen dadurch an ökologischer Macht, während die Länder aus dem sie kommen an wirtschaftlicher Kompetenz verlieren. Auch China gewinnt auf diese Weise an wirtschaftlicher Macht. Es produziert preiswerte Solaranlagen und Elektroautos, Es waren Industrien, in denen deutsche Unternehmen global führend waren. Durch Subventionen und Steuerermäßigungen wird inzwischen in China so billig produziert und verkauft, dass Deutschland die Produktion von Solaranlagen ganz verlor und der Ankauf von deutschen Firmen hergestellten Autos rasant nachließ,

Ökonomisches Taktieren gewinnt immer mehr die Qualität eines Instruments zur Macht- und Einflusserweiterung und verdrängt so das Interessenverfolgungsinstitut des Krieges. Wenn Kriege aus Furcht vor Ausbruch eines atomar geführten 3. Weltkrieges zwischen Staaten nicht mehr geführt werden, bleibt es bei dem ökonomisch geführten Wettkampf oder ökonomisch ausgetragenen Krieg. Der ökonomisch geführt Wettkampf findet zwischen den Wirtschaftsmächten, ansässig in verschieden Staaten statt. Er wird nicht unmittelbar zwischen den Staaten ausgetragen. Die Staaten haben nur ein Interesse daran, dass die Unternehmen, die in ihrem Land ansässig sind, im Land bleiben und den Kampf gewinnen. Geführt wird der ökonomisch ausgetragene Kampf also von der Privatwirtschaft, allerdings mit möglicher Unterstützung des heimischen Staates.

Der Cyberkrieg

An dieser Stelle sei auch die Möglichkeit des sog. Cyberkrieges erwähnt. Über das Internet kann ein Staat über das Internet gesteuerte Versorgungs- und

Informationssysteme eines anderen Staates eindringen. umso diese Systeme der Wasser-, Stromversorgung und Verkehrseinrichtungen und auch Waffensteuerung zu zerstören oder falsch zu leiten. Man kann durch Fehlinformation im Internet den gegnerischen Staat zu falschen Entscheidungen veranlassen, Der so genannte Cyberkrieg ist noch kein Krieg in völkerrechtlicher Definition. Er kann auch außerhalb eines offiziell geführten Krieges zwischen Staaten geführt werden. Wir wissen, dass Russland bereits Cyberangriffe gegen die ihm feindlich gesonnen Nato-Staaten mit Spionage- und Fehlinformationen geschädigt hat.

Unsere Zukunft

1,) Ende des Krieges in der Ukraine und der gewaltsam ausgetragenen Konflikt in Nah-Ost Ein militärischer Sieg eines der Kriegsparteien

wäre nicht nur für diese Kriegsparteien, sondern auch für die Menschheit und allen Staaten eine Katastrophe. Der Krieg würde als Interessenverfolgungsinstrument weiterhin

eine Möglichkeit Macht zu gewinnen sein. Die Geschichte lehrt uns, dass ein verlorener Krieg niemals von dem besiegten Staat und dessen Bevölkerung akzeptiert wird. Ein Krieg ist immer

Ursache eines weiteren Krieges. Der Konflikt kann und muss ein diplomatisches Ende finden. Dazu habe ich im Internet zwei Appelle für den Frieden gesetzt.

1.) Frieden in der Ukraine und zwischen U.S.A. und China:

www.ukrainefriedensappell.de

2.) und für Nah-Ost

www.nah-ost-friedensappell.de

Sie haben nichts genützt. Es würde zu weit führen, wenn ich meine Vorschläge zum Frieden hier noch näher begründen sollte.

Beide alle drei militärisch ausgetragenen Konflikte, der Ukraine-Krieg, der Konflikt in Nah-Ost und die militärisch ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen den Huthis und den U.S.A. und jetzt auch noch mit Deutschlands Beteiligung drohen zu eskalieren. Der Krieg in der Ukraine droht sogar sich zu einem dritten atomar ausgetragenen dritten Weltkrieg zu entwickeln. Nicht nur wenn Donald Trump am Ende im September die Wahl zum Präsidenten gewinnt, sondern auch wenn die demokratische Partei mit Joe Bilden wieder die U.S. die Regierung stellen, ist die Gefahr des Ausbruchs eines dritten atomar geführten Weltkrieges nicht gebannt. Donald Trump hat schon erklärt, dass er als Präsident sich nicht verpflichtet sieht, einem Mitgliedstaat der Nato zu verteidigen, wenn dieser seine Verpflichtung zur Aufrüstung nicht ganz erfüllt hat. Welcher Staat hat das schon? Wenn die Nato-Staaten den atomaren Schutz gegenüber Russland verlieren, was soll Wladimir Putin daran hindern, den Krieg in der Ukraine atomar zu beenden. Die U.S.-Bevölkerung wird nicht akzeptieren wegen des Geschehens in Europa in einen Atomkrieg mit Russland hineingezogen zu werden. Ebenso wird Frankreich mit England ihren atomaren Waffen nicht reagieren, wenn einer der Oststaaten in Europa oder Deutschland atomar überfallen wird, denn Russland ist mit atomaren Waffen so gut ausgestattet, dass Frankreich auch zusammen mit Großbritannien einen atomar ausgetragenen Krieg mit Russland nicht überstehen wird. So gab es in den Nachrichten bereits eine Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Frankreich seine atomaren Waffen erst und nur einsetzen wird, wenn das Land atomar direkt angegriffen werden wird. Diese beiden Staaten Frankreich und England sind zwar auf Grund ihrer Mitgliedschaft gemäß Art. 5 des Nato-Vertrages verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu verteidigen, aber es geht in einem atomar ausgetragenen Konflikt schlicht ums Überleben. Die Verpflichtung gemäß Art. 5 Nato-Vertrages zum militärischen Beistand ist nur ein nicht erzwingbares und vollstreckbares völkerrechtliches Gebot. Dagegen hilft nicht eine völkerrechtliche nicht durchsetzbare Verpflichtung.

Trotz die Verpflichtung aus den Nato-Staaten befinden noch alle Staaten im Naturzustand, Hier gilt nur ein Recht, dass des Überlebens.

Drohender Weltkrieg bei Überfall Chinas auf

Taiwan

Ein dritter atomar geführter Weltkrieg droht, wenn China gewaltsam Taiwan wieder in die Volksrepublik China zurückführen will. Taiwan ist ein höchst attraktives Ziel eines Eroberungskrieges. Dort werden weit über 50 % der Halbleiter hergestellt. Von diesen Produkten ist unsere modern geführte Existenz abhängig. Sie werden in Handys, Autos und vielen anderen Geräten, die wir täglich, nutzen eingebaut. Die U.S.A. haben Taiwan die Verteidigung ihres Landes versprochen. Es wird sich wohl nicht auszuschließen sein, dass dann auch die Nato Kriegspartei wird.

Gibt es eine Befreiung der Staaten aus dem Naturzustand.

Gemeinschaften haben sich gebildet, wenn es Existenzbedrohungen das erforderlich machte, um zu überleben. Aus diesem Grunde sind, wie ich schon erwähnt habe, letztlich die Staaten entstanden. Ohne Zweifel sind zurzeit alle Staaten, die Menschheit mit vielen Tier- und Pflanzenarten allein durch die Klimakrise existentiell bedroht. Einigkeit aller Staaten besteht zurzeit darin, dass diese Bedrohung nur von allen Staaten gemeinschaftlich beendet werden kann. Wenn es Deutschland zum Beispiel gelingen sollte, seine CO²-Emissionen auf 0 zu reduzieren, so wäre das zurzeit nur eine Reduktion von 1,8 % der Gesamtemissionen. Die globale Bedrohung schreitet aber voran. Alle Staaten wollen das ökonomische Niveau der europäischen Länder erreichen. Sie werden deshalb hemmungslos die Natur weiter in Anspruch nehmen, mag in den Klima- Konferenzen beschlossen werden, was man wollte. Die Beschlüsse sind nur Empfehlungen. Kein Staat kann zur Erfüllung dieser Beschlüsse gezwungen werden. Ich fürchte und bin leider davon überzeugt, dass die existentielle Bedrohung aller Staaten, also der Menschheit über eine Klimakatastrophe nicht ausreicht, dass sich alle Staaten solidarisieren, gemeinschaftliche und durchsetzbare Lösungen des Klimaproblems finden. Die Klimakrise erweitert sich permanent (bis zum Untergang der Menschheit?)

Das Ziel meiner Initiative war und ist, dass die Staaten zunächst durch die Akzeptanz meiner Friedensordnung und der darin erhaltene Verfahren, die den Krieg ersetzen und einen militärischen Überfall eines Staates gegen einen anderen unmöglich machen kann, ist nicht erreicht und wird nicht erreichbar sein, so lange Kriege und militärische Konflikte und Feindschaften zwischen den Staaten bestehen. Das Völkerrecht bleibt also wirkungslos. Ich fürchte, dass keiner unter uns und auch nicht die Jüngsten das Ende einer solchen Zeit noch erleben wird. Hoffen wir, dass das Ende dieser Zeit, die Zeit des Sieges der Vernunft unsere Urenkel noch erleben.

Nehmen wir an, es gibt einen Hüter der Welt.

Fragen wir ihn. Erwarten wir den Untergang unserer Welt?

Antwort:

Nein! Entweder durch einen atomar geführten Weltkrieg oder durch die Veränderung der Biosphäre wird die Menschheit so weit reduziert, dass diese wenige Menschen in den wenigen Orten, in dem man weiter leben kann, auch weiter leben und die Biosphäre langsam aber sicher ihre Lebensqualität zurückgewinnt.